11.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 103 / Zusatzpunkt 6

Yvonne MagwasCDU/CSU - Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

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Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

13 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen

39 Minuten sind hier für die Aussprache vorgesehen. – Wenn Sie Ihre Plätze eingenommen haben, eröffne ich gerne die Aussprache. Ich bitte, das zügig zu tun.

Der erste Redner in der Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff für die Bundesregierung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7553910
Wahlperiode 20
Sitzung 103
Tagesordnungspunkt Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
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