Yvonne MagwasCDU/CSU - Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
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Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:
13 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
39 Minuten sind hier für die Aussprache vorgesehen. – Wenn Sie Ihre Plätze eingenommen haben, eröffne ich gerne die Aussprache. Ich bitte, das zügig zu tun.
Der erste Redner in der Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff für die Bundesregierung.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7553910 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 103 |
Tagesordnungspunkt | Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung |
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Johann Saathoff
Johann SaathoffSPD
Johann Saathoff ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat und seit 2024 zusätzlich Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz.
Johann SaathoffSPD
Johann Saathoff ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat und seit 2024 zusätzlich Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen