Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Industrieemissionsrichtlinie. Alles, was ich hier gehört habe, hat mit ganz vielen anderen Themen zu tun, aber ganz wenig mit der Industrieemissionsrichtlinie.

(Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!)

Die Novelle der Industrieemissionsrichtlinie hat ein richtiges Ziel – das stellt niemand infrage –: Schadstoffemissionen zu verringern. Allerdings hatte die bisherige Emissionsschutzrichtlinie das gleiche Ziel, und seit Jahren gelingt es, im guten Miteinander zwischen Industrie, Landwirtschaft und Genehmigungsbehörden immer besser zu werden, ohne diejenigen, die es am Ende umsetzen müssen, zu überfordern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ist es!)

Deutschland hat als größtes Industrieland – mit den meisten Einwohnern und einem Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, der durch die Industrie erwirtschaftet wird – immer eine besondere Rolle in Brüssel. Die EU-Kommission macht Vorschläge – das hat meine Kollegin schon gesagt –, und dann sind die Länder am Zug, sich zu diesen Vorschlägen zu verhalten.

Deutschland hat immer eine gewichtige Stimme in Brüssel gehabt. Die Positionierung von Deutschland hat mal Gewicht gehabt; denn viele Länder schauen auf uns, weil wir das größte Industrieland sind und weil viele Entscheidungen aus Brüssel bei uns besonders weitreichende Auswirkungen haben. Diese Bundesregierung hingegen ist sich wieder mal nicht einig und deswegen nicht sprechfähig in Brüssel, und das kritisieren wir.

(Beifall bei der CDU/CSU – Daniel Rinkert [SPD]: Der Ministerrat war doch schon! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist mal was Neues! – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD])

Dass das so läuft, finden Frau Lemke und ihre Grünen gut. Denn das, was da beschlossen werden soll, wird dafür sorgen, dass es viele industrielle Entwicklungen in Deutschland bzw. in Europa zukünftig nicht mehr geben wird.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Gleichzeitig reden wir darüber, dass wir mehr Medikamente in Deutschland und Europa herstellen wollen. Aber die notwendige Industrie dafür wollen wir nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vielleicht nicht! Das unterscheidet uns!)

Wir wollen offene Ställe für mehr Tierwohl. Aber die Vorgaben zur Abluftfilterung können nur bei geschlossenen Ställen eingehalten werden. Das ist doch irre, was da beschlossen werden soll. Da muss Deutschland sich doch positionieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn der umweltpolitische Sprecher der Grünen behauptet, es gehe bei dieser Novelle um Bürokratieabbau, dann kann ich nur lachen. Denn mit dieser Novelle werden Genehmigungsverfahren massiv verlängert bis hin zur Unkalkulierbarkeit, ob es überhaupt eine Genehmigung geben wird. Mit dieser Novelle wird der Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland, das wir alle miteinander werden wollen – ich glaube, da sind wir beieinander –, konterkariert.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur bei den Instrumenten haben Sie keine Vorschläge!)

Deutschlands Priorität muss doch auf Klimaneutralität liegen, dafür müssen wir uns aber auch einsetzen.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie auch mal sagen, wie!)

Für den Umbau der deutschen Industrie haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Jetzt muss allein BASF 100 Millionen Euro in die Nachrüstung der alten Anlagen stecken, anstatt Schritt für Schritt die Anlagen auszutauschen und damit auf Klimaneutralität umzurüsten.

Was das dann für mittelständische Betriebe bedeutet, kann sich doch, glaube ich, jeder vorstellen. Wenn der Sprecher der Grünen dann außerdem noch behauptet, dem Stallumbau für mehr Tierwohl nicht im Wege zu stehen – so habe ich es gelesen –,

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben gerade ein Stallumbauprogramm auf den Weg gebracht!)

dann müssten die Grünen diese Novelle heute ablehnen.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö! Wir haben gerade den Stallumbau auf den Weg gebracht!)

Denn in der Expertenanhörung wurde unbestritten deutlich, dass diese Novelle alle Maßnahmen zu offenen Ställen unmöglich macht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Standards dieser Novelle sind nur einzuhalten, wenn Landwirte bei geschlossenen Ställen ihre Filteranlagen aufrüsten. Ob sich das Aufrüsten überhaupt jeder leisten kann, das will ich auch mal dahingestellt sein lassen.

Wir wollen eine florierende Wirtschaft, gute industrielle Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Schadstoffbilanz; aber das geht nur mit den Unternehmen. Wir als Union erwarten schlicht und einfach – darum geht es in unserem Antrag –, dass die Bundesregierung endlich anfängt, in Brüssel dafür zu kämpfen. Besser spät als nie!

(Beifall bei der CDU/CSU)