Petr BystronAfD - Finanzierung von Grenzschutzzäunen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Die Sicherung der EU-Außengrenze ist ein zutiefst europäisches und ein humanistisches Vorhaben. Mit dem Vertrag von Schengen haben wir alle Grenzzäune innerhalb Europas niedergerissen. Wir brauchen auch keine Zäune zu Menschen, die unsere Kultur achten, unser Rechtsverständnis teilen, unsere Religion respektieren und den gleichen Lebensstandard wie wir haben. Gemeinsam mit diesen Menschen haben wir einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Aber um diese Errungenschaften auch genießen zu können, müssen wir diesen Raum vor Menschen beschützen, die diese Werte nicht teilen.
(Rasha Nasr [SPD]: So wie Ihre Kollegen!)
Das sind Menschen, die die christlich-jüdische Tradition als Feind betrachten, ihre religiösen Gebote über unser Rechtssystem stellen, die Errungenschaften der Aufklärung mit Füßen treten, und auch Menschen, die nicht in der Lage sind, sich in unsere hochtechnologisierte Arbeitswelt zu integrieren.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen heißt es im Vertrag von Schengen sinngemäß: Der Abbau der Binnengrenzen geht einher mit einer verstärkten Sicherung der EU-Außengrenze. Bloß: Diese Sicherung ist nie umgesetzt worden, auch nicht 2015, als Hunderttausende Migranten diese Grenze gestürmt haben und dabei völlig rechtswidrig und zum Teil gewaltsam in diesen Raum eingedrungen sind. Schon damals haben wir von der AfD gefordert, diesen Migrantenstrom zu stoppen und die EU-Außengrenze zu schützen – auch mit einem Schutzzaun.
(Beifall bei der AfD)
Damals hieß es noch von Ihrer Kanzlerin, es sei gar nicht möglich, einen Zaun zu bauen. Gut, dass kurz darauf Viktor Orban bewiesen hat, dass es geht. Er hat mit seinem Grenzzaun die illegale Einwanderung nach Ungarn gestoppt,
(Beifall bei der AfD)
genauso wie Donald Trump mit seiner Mauer zu Mexiko oder die Polen an ihrer Grenze zu Weißrussland die illegale Einwanderung in ihre Länder gestoppt haben.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Tolle Vorbilder! Unglaublich!)
Sie alle haben bewiesen: Ja, es ist möglich, einen Grenzzaun zu bauen. Es geht schnell, es kostet wenig, und es ist effektiv.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen wollen nun immer mehr Länder, dass es einen Schutzzaun an der EU-Außengrenze gibt. Die Österreicher, die Polen, die Tschechen, die baltischen Länder, die Griechen – alle wollen es. Und wer blockiert? Deutschland – ausgerechnet Deutschland, das sonst immer alles im Verbund mit seinen europäischen Partnern machen will. Da fragt man sich zwangsläufig: Warum eigentlich? Weil die Asylindustrie in Deutschland ein Milliardengeschäft ist, von dem Sie und Ihre Amigos profitieren.
(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Industrie? Sie reden von Menschen!)
Die Betreuung eines Migranten kostet den Steuerzahler 35 000 Euro im Jahr, und wenn er behauptet, er ist minderjährig, bis zu 85 000 Euro.
(Dunja Kreiser [SPD]: Auch Sie kosten den Staat Geld!)
Und wer bekommt das Geld? Die Betreuungsindustrie: die katholische Caritas, eng verbandelt mit der CDU/CSU,
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Dass Sie nichts mit den Kirchen am Hut haben, ist mir klar!)
die Arbeiterwohlfahrt, ein Endlager für abgehalfterte SPD-Kader, oder die EKD, der verlängerte Arm der grünen Klimasekte.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also bitte!)
Sie alle laben sich an über 50 Milliarden Euro pro Jahr, –
Herr Abgeordneter, versuchen Sie es doch bitte ohne Beleidigungen. Einfach mal bei der Sache bleiben!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] und Gökay Akbulut [DIE LINKE] – Rasha Nasr [SPD]: Einfach mal bei der Sache bleiben! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist die Rede wahrscheinlich vorbei! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ist schwierig für Sie, aber es geht auch ohne Beleidigungen!)
– die sie den deutschen Bürgern an Steuern abpressen. Und damit dieser Geldstrom nicht versiegt, sorgen Sie dafür, dass immer neue Migranten nach Deutschland kommen.
Mit dieser schrecklichen Politik zerreißen Sie das Land aber. Sie sind verantwortlich für Verteilungskämpfe um den knapp gewordenen Wohnraum, für enormen sozialen Unfrieden wegen der ungerechten Alimentierung von Menschen, die keinen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, für kulturelle Schäden, zahlreiche geschändete Kirchen und auch – das ist das Schlimmste – viele vergewaltigte und ermordete Mädchen und Frauen,
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Bingo! Es ist nicht zu fassen!)
die alle geschändet, vergewaltigt und ermordet wurden von Menschen, die gar nicht hier hätten sein müssen und auch nicht sein dürfen.
(Beifall bei der AfD)
Auch wenn Ihnen diese Menschen vielleicht egal sind: Wir vergessen sie nicht. Wir sind hier für Mia aus Kandel, für Maria aus Freiburg, für Nadja aus Berlin und all die anderen Mädchen und Frauen. Wir fordern Sie hier und heute in deren Namen auf: Stehen Sie zu unserer Bevölkerung!
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist echt Volksverdummung, was hier passiert! Entschuldigung, Frau Präsidentin! Das ist widerlich! Das darf man ja mal sagen!)
Stehen Sie zu den Werten Europas! Verteidigen Sie unsere Heimat! Bauen Sie einen Schutzzaun an der Außengrenze Europas!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Ob die Eltern das wollen? Das glaube ich nicht!)
Nächster Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7553969 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 103 |
Tagesordnungspunkt | Finanzierung von Grenzschutzzäunen |