Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Illegale Migration wird nicht mit einer einzelnen Maßnahme gestoppt. Die CDU/CSU hat konkrete Vorschläge dazu gemacht. Es braucht konkrete Lösungen, die auch funktionieren, und nicht Polemik und Anträge, die kein Problem lösen, weil sie nur auf billige Effekte ausgerichtet sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Dass die AfD gerne und viel gegen Ausländer hetzt, ist bekannt.

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Der Koalition allerdings muss man dringend dazu raten, nicht durch Realitätsverweigerung zur Stärkung der Extremisten beizutragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind gewählt und dafür verantwortlich, illegale Migration ohne ideologische Scheuklappen – egal ob von rechts oder links – anzupacken. Unangenehmen Wahrheiten muss man ins Gesicht sehen, auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen. Ungelöste Probleme werden nämlich größer, wenn man sie ignoriert.

(Zurufe von der AfD und der LINKEN)

– Das ist interessant, Frau Präsidentin: Von links und von rechts kommen die größten Ausschläge; auch das ist bezeichnend. – Die Kommunen, die freien Träger, die freiwilligen Helfer vor Ort, die unendlich viel leisten, sind am Rande der Belastung. In Richtung Innenministerin sage ich: Worte ohne Taten sind der Totengräber des Idealismus. Wir werden das Engagement der Kommunen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer noch dringend brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit darf man nicht Schindluder treiben. Hier braucht es weniger große Worte und mehr konkrete Taten, Frau Faeser.

(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])

Besonders belastet ist unsere Bundespolizei. Ich war in der letzten Woche für zwei Tage an der Grenze zu Österreich, um direkte Gespräche mit den Frauen und Männern der Bundespolizei zu führen und vor allen Dingen um zuzuhören. Die Bereitschaftspolizei war am achten Tag in Folge im 14-Stunden-Nachtdienst im Einsatz. Was sie leisten, ist schlicht beeindruckend, und deshalb möchte ich von hier aus allen im Einsatz für ihren häufig sehr schweren und zugleich auch sehr gewissenhaft ausgeübten Dienst den Respekt und den Dank des Deutschen Bundestages aussprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eines ist völlig klar: Wenn die Bundespolizei weiter an die Belastungsgrenze und darüber hinaus strapaziert wird, werden noch mehr gute Leute den Dienst quittieren, und dringend benötigter Nachwuchs wird nicht kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht so weit kommen, dass die Einsatzkräfte den Eindruck bekommen, der Staat habe kapituliert, und sie müssten es ausbaden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Truppe läuft seit Jahren auf Hochtouren, besonders auch die Bereitschaftspolizei. Ohne sie geht gar nichts – nicht an unseren Grenzen, aber auch nicht bei anderen fordernden Lagen bundesweit. Sie braucht dringend und sehr rasch zusätzliches Personal. Hier ist die Bundesregierung, auch die Bundesinnenministerin ganz persönlich, eine rasche und konkrete Reaktion schuldig.

Das gilt auch für ein modernes Bundespolizeigesetz, das seit letztem Jahr jeden Monat von der Innenministerin vollmundig angekündigt wird, aber das sie bis heute nicht im Kabinett vorgelegt hat. Und als ob es zu wenig Bürokratie gäbe, hat man sich in dieser Lage ausgerechnet auf neue Kontrollquittungen geeinigt, die die Bundespolizei künftig mit Datum, Uhrzeit und Grund der Kontrolle ausstellen soll.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Wird ja auch Zeit!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das ist ein Ausweis von tiefem Misstrauen gegenüber der Bundespolizei, ausgerechnet gegenüber denen, die Demokratie, Recht und Freiheit schützen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Ausweis von Transparenz!)

Liebe Frau Kollegin Kaddor, das Thema „Racial Profiling“ kann der Rechtsstaat besser lösen. Wer sich falsch behandelt fühlt, dem stehen Beschwerde- und Rechtsweg immer weit offen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen ja, wie weit!)

Es wird wirklich Zeit, dass die Innenministerin handelt, dass Sie die Probleme in der Koalition endlich wahrnehmen und versuchen, sie zu lösen, gerne auch mit uns gemeinsam. Wir bleiben ein Rechtsstaat, der verfolgten Menschen Schutz gewährt. Dabei können und müssen wir zugleich illegale Migration konsequent bekämpfen, um den Schutz für die wirklich Verfolgten aufrechterhalten zu können.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das alles können wir auf verantwortliche und humane Art und Weise erreichen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort erhält Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)