Ja, ich bin schon etwas irritiert, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich also mäßigen; das will die Präsidentin. Ich wollte eigentlich schon darauf hinweisen, dass ich, als ich den AfD-Antrag las, beim zweiten Satz schon ein bisschen stolperte. Da steht nämlich:

Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Da bin ich schon ein bisschen gestolpert, weil ich mir dachte: Die Zahl stimmt natürlich schon; es ist keine Falschbehauptung. Aber woher kommt denn das? Von diesen 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern stammen 1 Million aus der Ukraine, 80 Prozent aus der Ukraine, und zwar deswegen, weil Ihr Kumpan Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat und damit einen Flüchtlingsstrom sondergleichen in der neueren europäischen Geschichte ausgelöst hat mit über 4 Millionen Flüchtlingen, die in die Europäische Union gekommen sind.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt sind wir auch noch am Krieg in der Ukraine schuld! Es wird ja immer besser!)

Also, da war ich schon sehr, sehr erstaunt und musste für einen Augenblick stutzen.

Klar, auch die 218 000 weiteren Asylbewerber im letzten Jahr und die rund 100 000 in den ersten vier Monaten dieses Jahres, das sind keine kleinen Zahlen; ich will das nicht verniedlichen. Aber es wäre schon einer Überlegung wert, ob Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla, statt in der russischen Botschaft Krimsekt zu schlürfen,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Zusammen mit dem skrupellosen Schröder!)

mal bei einer seiner nächsten Moskau-Reisen darauf hinwirken sollte, dass Ihre Kumpane in Moskau einfach eines tun, um diesen Strom zu beenden: nämlich dass sich Russland einfach aus der Ukraine zurückzieht. Das wäre etwas, was Deutschland, die Ukraine, Europa, die Welt von vielen, vielen Sorgen befreien würde.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben eine Friedensinitiative vorgelegt! Die haben Sie abgelehnt!)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron?

Nein, keine Zwischenfrage. – Nicht zu vergessen, was in Belarus und in Serbien geschieht. Das sind ebenfalls Spießgesellen im Geiste. Mit Putin, Lukaschenko, Vucic und Ihnen kommen die Richtigen zusammen. Aber das ist nicht verwunderlich; denn Sie wollen die Probleme nicht lösen, Sie wollen sie schüren. Das macht den Unterschied aus. – Nur so viel dazu.

Grenzzäune sind eigentlich das Thema, um das es geht. Man kann natürlich keinem Land verbieten, Zäune zu errichten, wenn es das Gefühl hat, dass seine Grenzen an bestimmten Grenzabschnitten regelmäßig verletzt werden. Zäune sind nicht unsere Wunschvorstellung, aber Grenzverletzungen auch nicht. Insofern stecken wir in einem Zielkonflikt. Wir wollen offene Grenzen in Europa. Dazu brauchen wir Grenzkontrollen an den Außengrenzen Europas.

Nur, was Sie wollen, sind nicht Grenzkontrollen; was Sie wollen, sind Grenzschließungen, ist eine Festung Europa. Das ist etwas ganz anderes. Wir sagen: Wir müssen Grenzen kontrollieren, um zu wissen: Wer überschreitet die Grenzen an regulären Grenzübergängen? Wer kommt nach Europa? – Wir wollen aber den Menschen, die wirklich Schutz suchen vor Krieg, Gewalt, Terror, Bürgerkrieg, die Möglichkeit geben, Asylanträge zu stellen. Das macht den großen Unterschied zu dem aus, was Sie wollen.

Was natürlich auch klar ist – und das muss uns bewusst sein –: Zäune sind für Schlepper und Schleuser, für Menschen, die sich oft jahrelang größten Gefahren in der Wüste, auf dem Meer, durch viele Transitländer hindurch ausgesetzt haben, kein unüberwindbares Hindernis. Und manchmal suchen Schleuser eben andere Wege. Deswegen – und das ist der entscheidende Punkt – geht diese Koalition einen anderen Weg.

Was wir vornehmen, ist, das Thema Migration/Einwanderung ganzheitlich, konzeptionell zu denken und zu überlegen: Welche Maßnahmen sind erforderlich, sind nötig, sind geeignet, um Fluchtursachen zu bekämpfen?

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Also, dass ihr euch einig seid, kann man nach dem gestrigen Abend nicht sagen! – Moritz Oppelt [CDU/CSU]: Wann ist das Nachdenken abgeschlossen? – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ihr Generalsekretär sagt was anderes!)

Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen nicht gezwungen sind – wir haben es eben schon gehört –, sich in größte Gefahr zu begeben, sondern dass sie legale Wege finden können. Gerade den Menschen, die hierherkommen, ein besseres Leben finden wollen, die bereit sind, die willens sind, in der Lage sind, hier zu arbeiten, wollen wir legale Wege der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt bieten.

(Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

Das ist ganzheitliches, konzeptionelles Denken. Diesen Weg, den wir beschreiten wollen, ist der eigentliche wirksame Weg, um irreguläre Flucht hierher zu reduzieren. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist ja interessant, dass bei der SPD und den Grünen keiner klatscht! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Sie arbeiten sich am Falschen ab!)

Dahin gehend ist Ihr Antrag reichlich dünn und allenfalls etwas für Leute, die es gerne etwas einfacher hätten.

Unser Weg wird zum Erfolg führen. Deswegen werden wir diesen Weg weiter beschreiten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier: Wir klatschen!)

Geht doch. – Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion folgt jetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)