Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist nicht mehr in dem Maße stark, wie wir das gerne wollen. Aber Sie haben sicherlich einen Fehler begangen, indem Sie 16 Monate gesagt haben. Sie meinten sicherlich 16 Jahre. Das wäre nämlich der richtige Zeitraum, über den wir hier sprechen sollten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn da mitregiert? Die SPD oder wer?)

Worüber stimmen wir heute eigentlich ab? Über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Wenn wir ehrlich sind, wird kaum einer – auch nicht hier auf den Tribünen – etwas mit diesem Titel anfangen können. Und genau deswegen ist es doch wichtig, dass wir hier und heute klar und deutlich aussprechen, um was es wirklich geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um eine Selbstverständlichkeit, die leider keine Selbstverständlichkeit in Deutschland mehr ist. Es geht um echte Steuergerechtigkeit in unserem Land, und es geht um das Ziel, dass multinationale Konzerne in Zukunft genau in dem Land ihre Steuern entrichten, in dem sie auch ihre Gewinne erzielen. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger darum, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit in unserem Land gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht nur, wir machen das, und zwar genau heute Abend.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zukünftig müssen multinationale Konzerne nach diesem neuen Gesetz transparent machen, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sie wie viel Ertragsteuern zahlen. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel der von Ihnen angesprochene Einzelhändler in unseren Innenstädten jedes Jahr brav seine Steuer entrichtet, zur Finanzierung unseres Gemeinwohls auch wirklich beiträgt, während die Onlineversandriesen genau gar nichts machen, aber voll von unserem Gemeinwesen profitieren. Dem sagen wir den Kampf an, auch mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Deswegen ist dieses Gesetz auch ein Gesetz zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft in unserem Land. Sie ist nämlich das Rückgrat unserer Wirtschaft, und sie gilt es zu fördern.

Da verwundert es mich schon, lieber Kollege, dass die Union hier ihre Unterstützung verweigert. Was Sie damit zum Ausdruck bringen, ist doch keine Ablehnung dieser Koalition, sondern Sie verweigern damit unserem Einzelhandel, unserer mittelständischen Wirtschaft die Unterstützung, die sie auch aktuell so dringend braucht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann verschieben wir es heute!)

Mein Appell an Sie ist: Überdenken Sie noch mal Ihre Haltung! Stimmen Sie für dieses Gesetz, und werden Sie von einer Blockadefraktion zu einer Mittelstandsförderfraktion! Das wäre heute angebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Denn durch die Umsetzung der Richtlinie wird die Verantwortung der Unternehmen und Konzerne zum Wohle der Allgemeinheit gefördert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fairness des nationalen Steuersystems gestärkt. Das ist umso wichtiger, als wir uns zusammen mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz für die globale Mindestbesteuerung einsetzen.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: War das nicht der mit dem Cum-ex-Skandal?)

Und hier gilt weiterhin: Wer in Deutschland Gewinne macht, wer diese Gewinne damit macht, dass er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer findet, die tagtäglich gerne ihrem Beruf nachgehen, die stolz sind auf das, was sie tun, der muss auch etwas zurückgeben. Das nennt sich in Deutschland „Steuern zahlen“, und das machen wir damit transparent.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich also um einen sinnvollen, um einen sehr guten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Gemeinsam werben wir für eine breite Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Nächstes erhält das Wort Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)