12.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 104 / Tagesordnungspunkt 22

Matthias MoosdorfAfD - 75. Jahrestag Gründung des Staates Israel

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Israel feiert seine Staatsgründung. Seit 75 Jahren hat das jüdische Volk eine Heimat. Ahasver ist sesshaft geworden, und Gott muss sich nun ganz irdisch mit den Mühen der Demokratie auseinandersetzen.

Mein enger langjähriger Freund, der Jahrhundertpianist Menachem Pressler, ist am Samstag mit 99 Jahren gestorben. Er war einer der wichtigsten spirituellen Begleiter dieses Dreivierteljahrhunderts Israel, aber auch der deutsch-jüdischen Aussöhnung nach Krieg und Holocaust. Ich erinnere mich an die vielen Gespräche, zuletzt mit seiner Begleiterin der letzten Jahre, Lady Annabelle Weidenfeld, Witwe des gleichnamigen Lords und der Klavierlegende Artur Rubinstein.

Viele Jahrhunderte europäischer Geistesgeschichte – in Israel leuchten sie wie in einem Brennglas. Man ahnt nur, wie viele Probleme Europa heute weniger hätte, wenn wir während der Shoah die Juden nicht vertrieben und ermordet hätten. Es war nach Talleyrand nicht nur ein unfassbares Verbrechen; es war vor allen Dingen ein unheilbarer Fehler, der uns nie wieder ganz befreit denken oder atmen lässt. Umso mehr müssen wir fragen, was wir voneinander lernen können, wie unsere in monströser Bestialität, aber auch inniger kultureller Verehrung verwobenen Völker mit dieser geschichtlichen Last umgehen, ja, überleben.

Im Heiligen Land unterwegs, kann es gar keinen Zweifel geben: Es gibt israelische Staatsbürger. Sie kommen aus Europa, dem arabischen Raum, Afrika, den USA, Russland usw. Aber vor allem gibt es das ethnische Volk der Juden. Sie waren es, die sich vor 75 Jahren hier einen eigenen Staat gegeben haben. Wer diesen Unterschied bestreitet, wer aus der Dualität „Staatsvolk/ethnisches Volk“, die in der modernen Welt eine Selbstverständlichkeit ist, eine Verfassungsfeindlichkeit konstruiert, wie hierzulande ein Haldenwang, ist entweder banal simpel oder politisch perfide.

(Beifall bei der AfD)

Israels Nationalstaatsgesetz von 2018 wäre ein Fall für den VS – das ist einfach lächerlich, meine Damen und Herren.

Pressler suchte immer wieder das Gespräch mit den Deutschen, nicht mit den Inhabern deutscher Pässe. Ihm ging es um Kultur, Bildung, das Heimatland der Musik. Ohne unseren Geist, sagte er, hätte er die Flucht aus Magdeburg nach Palästina nicht überlebt. Aber er war gleichwohl konsequent und spendete jede in Deutschland mit Konzerten verdiente Mark nach Israel: für Wasserprojekte, traumatisierte Kinder, notleidende Künstler und die Armee.

Diese Armee ist nicht nur der gesellschaftliche Schmelztiegel für die eigene Staatlichkeit. Sie ist vor allem so klein wie schlagkräftig und effizient. Ihre Motivation und Kampfbereitschaft sind legendär – vielleicht ein Vorbild sogar für die Bundeswehr.

Bei Dialog und Demokratie stehen unsere beiden Länder am Scheideweg. Gesellschaftliches Auseinanderdriften, die zunehmende Unfähigkeit zu Konsenssuche und Ausgleich, paart sich mit demografischen Wirklichkeiten – mit erheblicher Sprengkraft. Mit über sieben Kindern pro Familie verdoppelt sich die Anzahl der Orthodoxen alle 14 Jahre in Israel; heute stellen sie 15 Prozent der Bevölkerung. Ihr politisches Gewicht ist enorm, ihre Religion alles bestimmend. Wenn der amtierende Innenminister bekennt: „Ich bin ein faschistischer Schwulenhasser, aber ich steinige sie nicht“, erkennen wir: Der Netanjahu in seiner fünften Amtszeit, hierzulande als rechtsextrem apostrophiert, ist in Israel eigentlich eher links.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)

Israel hat übrigens den Ursprung des heutigen Antisemitismus richtig erkannt. Deutschland finanziert ihn mit: in den Schulbüchern der Westbank, mit Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Verstricken von Kapitalismuskritik, Antisemitismus und Antizionismus ist das Kontinuum einer linken Weltanschauung. Berlin schaut nicht nur weg, wenn am Brandenburger Tor jedes Jahr Israel-Fahnen brennen; es schaut zu, wie linke und grüne Aktivisten diese Veranstaltung mit organisieren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Der kuratierte Judenhass auf der Kasseler Documenta ist eben kein Versehen, Frau Roth.

(Katja Mast [SPD]: Unverschämtheit! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Getroffene Hunde bellen!)

Der Publizist Michael Wolffsohn sagt: Der muslimische Antisemitismus ist heute am stärksten und gefährlichsten. Solange es keine muslimischen Massen in Europa gab, gab es ihn nicht. – Deswegen hat Israel – wie viele andere Staaten und die AfD – den UN-Migrationspakt als einen „Pakt der Wölfe“ abgelehnt.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Deutschland und Israel haben eine große gemeinsame Verantwortung. Im Geiste blicken die Juden zurück auf 3 000 Jahre, während die Europäer nach vorne schauen. Beide Sichten könnten, sich ergänzend, die Gesamtheit der Geschichte aus Vergangenheit und Gegenwart und Zukunft abdecken. Modern und doch konservativ sein: was für eine große Aufgabe, was für ein Gewinn für die Menschheit.

Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554040
Wahlperiode 20
Sitzung 104
Tagesordnungspunkt 75. Jahrestag Gründung des Staates Israel
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