Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Szenarien aufmachen für irgendwann in der Zukunft. Sagen wir mal: Es ist bewusst kein Wahljahr.

Das erste Szenario ist eines, von dem ich mir ziemlich sicher bin, dass es niemand in diesem Hause will. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es aufgrund inkonsistenter Gesetzgebungen, einerseits bei den Heizungen, andererseits bei der kommunalen Wärmeplanung und auch, was Transformationspläne für Netze betrifft, große Verunsicherung bei Privathaushalten, bei Betreibern von Gewerbeimmobilien, auch bei der öffentlichen Hand gegeben hat, wenn es darum geht, wie das Ganze eigentlich anzugehen ist. Investoren wissen nicht genau, in was sie ihr Geld eigentlich stecken sollen.

Das Szenario zeichnet sich auch dadurch aus, dass im Rückblick vielleicht festgestellt wird, dass das Gasnetz an der einen oder anderen Stelle rückgebaut worden ist, wo man es besser behalten hätte. In dem Szenario kommt auch vor, dass Immobilien leider Wertverluste erlitten haben und dadurch teilweise die Altersversorgung von Leuten ins Rutschen geraten ist. Es zeichnet sich weiter dadurch aus, dass es wegen technologischer Verengungen vielleicht sogar in dem einen oder anderen Bereich zu Preissteigerungen gekommen ist, die man hätte vermeiden können.

Und es zeichnet sich übrigens auch dadurch aus, dass eine vormalige EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen von der Union, nicht verhindert hat, dass von der EU-Ebene auch in den Heizungsbereich Regularien auf die Mitgliedstaaten heruntergerieselt sind, bei denen sich Fachleute nur noch an den Kopf greifen. Zu guter Letzt hat dieses Szenario, das niemand will, auch noch dazu geführt, dass die politischen Ränder in diesem Lande gestärkt worden sind. Ich denke, wir sind uns alle einig: Das wollen nicht, und das werden wir Freie Demokraten auch verhindern.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt lassen Sie mich doch einfach ein zweites Szenario aufmachen.

(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich mal gespannt!)

Dieses Szenario zeichnet sich dadurch aus, dass Deutschland im Gebäudebereich den CO2-Ausstoß – man hat es irgendwann festgestellt – sogar deutlicher gesenkt hat, als es manche Prognosen damals hergegeben haben, und zwar nicht nur dadurch, dass klimaneutral geheizt wird, sondern zum Beispiel auch dadurch, dass ganz innovative Materialien sowohl beim Bauen als auch beim Sanieren zum Einsatz gekommen sind, die hier in diesem Lande entwickelt und produziert werden.

Ein zweiter Teil des Szenarios ist es, dass es beim klimaneutralen Heizen in diesem Land überhaupt keine Einheitslösung gegeben hat, sondern dass regional sehr spezifisch in vielen Gebieten die Wärmepumpe eine große Rolle spielt, in anderen Geothermie für klimaneutrale Nah- und Fernwärme gesorgt hat, dass auch Biomasse, vielleicht besonders in ländlichen Gegenden, inklusive Holz, wichtig ist. In diesem Szenario haben die Immobilien durch diese ganzen Maßnahmen auch nicht an Wert verloren, sondern sie haben an Wert gewonnen. Das hat auch die Altersvorsorge von vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande gestärkt.

In diesem Szenario ist das ganze Gesetzeswerk aus kommunaler Wärmeplanung, aus Heizungsgesetzen, auch aus Energiewirtschaftsgesetzen mit Netztransformationsplänen so konsistent geworden, dass Investoren sehr gut wissen, was sie an welcher Stelle wie und wo tun können. Und das Ganze hat noch dazu geführt, dass in diesem Lande Heizungstechnologien entwickelt worden sind, die ein Exportschlager in diversen Regionen dieser Welt werden.

(Beifall bei der FDP)

In diesem Szenario ist das Ganze so gelungen, dass es auch das Vertrauen in die Politik der Mitte gestärkt hat und sich manche Unkenrufe und manches Verhetzungspotenzial von den Rändern dieses Hauses überhaupt nicht bewahrheitet haben; das wäre ein ganz wichtiger Effekt. Und in diesem Szenario hat es die EU-Kommission – wer immer dann an ihrer Spitze steht – fertiggebracht, keine realitätsfernen, sondern sehr praxisnahe Regularien für die ganze Vielfalt der Mitgliedstaaten so auf den Weg zu bringen, dass der Kontinent insgesamt bei der Klimaneutralität vorangekommen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich denke, nicht alle, aber die allermeisten in diesem Hause können sich darauf einigen, dass wir doch Szenario zwei präferieren.

(Beifall bei der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, dann macht es doch!)

Und damit das gelingt, nehmen wir Freie Demokraten zur Kenntnis und begrüßen es, dass auch von den Sozialdemokraten und von den Grünen in den letzten Tagen vermehrt prominente Stimmen zu vernehmen sind, die sagen: Leute, es kommt nicht darauf an, etwas zu überstürzen. Bei dieser ganzen Geschichte muss es darum gehen, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. Das ist doch ein Ansatzpunkt, mit dem wir weitermachen können.

Und, liebe Union, die nächste Europawahl kommt bestimmt. Und da wird man sich daran erinnern, was die Kommissionspräsidentin aus Ihren Reihen auch beim Heizungsthema mit auf den Weg gebracht hat. Also, Sie sind herzlich zur Mitwirkung eingeladen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Parlament und Rat sind Gesetzgeber! Was machen denn die Liberalen im Europäischen Parlament?

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

(Beifall bei der CDU/CSU)