Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stockmeier, Sie sind jetzt in den Europawahlkampf eingestiegen. Ich möchte von der Arbeit unserer Kollegen im Europaparlament berichten. Wir waren es, maßgeblich die EVP-Fraktion, maßgeblich die CDU/CSU-Gruppe, die die Vorlage gemacht und durchgesetzt haben, dass der marktwirtschaftliche Ansatz für Klimaschutz, die CO2-Bepreisung mit dem Zertifikatehandel, mit sozialem Ausgleich jetzt gesamteuropäisch kommt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt für Klimaschutz in Europa, von uns durchgesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will mich ganz entschieden gegen das verwahren, was Sie hier gesagt haben, Kollegin Scheer. Wir wollen nicht Klimaschutz verschieben, wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen. Klimaneutralität 2045 ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Das ist unser Klimaschutzgesetz. Halten Sie es ein!

(Dr. Nina Scheer [SPD]: Machen Sie in den Ländern mit!)

Aber dafür brauchen Sie Akzeptanz, und so, wie Sie es machen, fahren Sie die Wärmewende vor die Wand.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben die Akzeptanzfrage angesprochen. Sie stoßen sich daran, dass wir als CDU/CSU gegen dieses Gesetz sind. Ich frage Sie: Wer ist denn überhaupt noch für dieses Gesetz?

(Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Herr Kühnert, Sie sprechen ja als Nächster. Die SPD hat wesentliche Aspekte infrage gestellt.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal auf, den Leuten Angst zu machen!)

Auch die SPD-Fraktion sagt doch: Das ist nicht technologieoffen, was in diesem Gesetz drinsteht. – Sie wollen Heizen mit Holz ermöglichen. In diesem Gesetz wird es aber im Neubau verboten und im Bestand erschwert,

(Timon Gremmels [SPD]: Deswegen ändern wir das!)

die Hürden werden erhöht.

(Kevin Kühnert [SPD]: Ist das Ihr Parlamentarierstolz, Herr Jung? – Weitere Zurufe von der SPD)

Sie machen Heizen mit Holz mit diesem Gesetz kaputt. Wenn Sie es ändern wollen, bekennen Sie sich hier dazu. Sagen Sie uns, was der Bundeskanzler darüber denkt. Wird der Bundeskanzler durchsetzen, dass seine Regierung Heizen mit Holz auch in Zukunft ermöglicht, oder wollen Sie es mit diesem Gesetz kaputtmachen? Sie haben gleich Gelegenheit, dazu zu sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gesetz ist gerade im Parlament und nicht mehr im Kabinett, Herr Jung!)

Ich frage Sie auch zum Thema Technologieoffenheit. Wenn eine Gasheizung mit Biomethan betrieben wird, dann ist das klimafreundlich, dann ist das umweltfreundlich. Wollen Sie das ermöglichen, oder wollen Sie daran festhalten, dass Sie diese Option ausschließen? Beantworten Sie es gleich hier.

Wir sprechen über die Förderung. Hier gibt es wirklich einen bemerkenswerten Vorgang. Die Grünen machen jetzt eine Kampagne, in der sie eine Förderung von bis zu 80 Prozent in Aussicht stellen. Was Habeck und Geywitz vorgelegt haben, ist aber das genaue Gegenteil.

Wir hatten eine Förderung auf den Weg gebracht; es ist ja danach gefragt worden, was die Vorgängerregierung gemacht hat. Wir haben eine Heizungsaustauschprämie eingeführt, mit der sie 50 Prozent Förderung hätten bekommen können. Aber die von Ihnen getragene Regierung – Herr Kühnert, Sie können gleich dazu Stellung nehmen – hat das gekürzt. Man bekommt jetzt für eine Biomasseheizung 20 Prozent Förderung und für die Wärmepumpe nach Ihrer Kürzung jetzt 40 Prozent Förderung. Wir hatten heute früh ein Gespräch mit Handwerkern und Vertretern der Heizungsindustrie. Die haben uns berichtet, dass die Nachfrage eingebrochen ist, und zwar auch bei den Wärmepumpen, bei den Pelletheizungen sowieso, weil Sie die Förderung dafür noch mehr gekürzt haben.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Machen Sie das rückgängig! Kehren Sie zu dem zurück, was wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das war auch der Hinweis der Handwerker heute Morgen, als wir gefragt haben: Was sagen Sie denn zu den Vorschlägen hinsichtlich der Förderung? Die haben gesagt: Man sollte sich noch mal angucken, was die Vorgängerregierung richtigerweise auf den Weg gebracht hat.

Weil Sie mit Pflichten kommen: Man kann die Förderung verbessern, weiterentwickeln und einen sozialen Ausgleich schaffen. Das ist unsere Forderung. Aber das ist nicht der Vorschlag, den Habeck und Geywitz gemacht haben; der basiert auf Überlegungen der Grünen. Teilen Sie eigentlich das, was die Grünen jetzt in öffentlichen Kampagnen fordern, oder sind Sie dagegen wie die FDP, die sich ja schon ablehnend dazu geäußert hat?

Die FDP hat 101 Fragen gestellt. Die Bürger haben vor allem eine Frage: Was kommt auf mich zu, und welche Förderung gibt es dafür?

(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind zwei Fragen! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und: Welche Partei bewahrt mich davor? – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auf diese Frage haben Sie, eineinhalb Jahre nachdem Sie die Wärmewende im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, keine Antwort. Das verunsichert die Menschen, deshalb sind die Menschen kritisch.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren denn Ihre Vorschläge zur Wärmewende in 16 Jahren Regierungszeit?)

Herr Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das geht meistens für den schief, der fragt! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt bin ich gespannt!)

Vielen Dank dafür. – Sie haben ja gestern eine völlig gefloppte Kampagne gegen Klimaschutz losgetreten.

(Kevin Kühnert [SPD]: Wo kann ich denn jetzt unterschreiben?)

Herzlichen Glückwunsch dazu! Es gab bei der Pressekonferenz die ganz konkrete Frage eines Journalisten an Herrn Czaja, wie es mit der sozialen Förderung aussieht. Ich will Ihnen einmal ganz kurz vorlesen, was die Antwort war:

Da finden Sie die Förderung 50 Prozent, wie wir die Wärmewende schaffen. Und wir haben dann gesagt, dass man danach über weitere soziale Härtefallfragen nachdenken muss, um die gegebenenfalls zu ergänzen.

Die konkrete Frage: Über was haben Sie eigentlich nachgedacht? Haben Sie über irgendein Konzept nachgedacht? Was ist mit älteren Menschen, die um Förderung ringen? Sind das Härtefälle, oder sind das keine Härtefälle? Haben Sie da ein Konzept?

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wer regiert eigentlich in Deutschland: wir oder Sie?)

Wollen Sie darüber nachdenken? Wollen Sie die gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Familie auf dem Land? Haben Sie darüber nachgedacht? Haben Sie irgendwann mal ein Konzept dazu gemacht? Ist das ein Härtefall? Wollen Sie den Kreis der Anspruchsberechtigten gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Rentnerin oder einem Rentner mit einer kleinen Rente? Haben Sie mal darüber nachgedacht? Gibt es ein Konzept? Wollen Sie den Kreis der Härtefälle gegebenenfalls ergänzen, oder wollen Sie nicht ergänzen? Gibt es irgendeine Art von Konzept, irgendetwas, was Sie vorlegen könnten, aus dem hervorgeht, wie Sie eigentlich soziale Fragen beantworten wollen?

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht so wie Sie!)

Ich habe Ihre ganzen Anträge durchgeschaut. Auch wenn in den Überschriften das Wort „sozial“ steht, kommt nicht ein einziges Wort zu sozialen Fragen; gar nichts ist bei Ihnen dazu zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deswegen die Frage: Gibt es ein Konzept, oder ist am Ende nicht doch alles eine reine Kampagne gegen Klimaschutz, so wie Sie sie immer und immer wieder führen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege, wir sind für Klimaschutz. Sie haben die Pressekonferenz gestern offensichtlich verfolgt. Da hat es unser Generalsekretär in aller Klarheit gesagt:

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch Herrn Czajas Rede gehört! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sind für die Wärmewende. – Auch das wurde dort sehr deutlich gemacht. Ich würde Ihnen raten, wenn Sie so ein Interesse an der CDU haben, Ihre Aufmerksamkeit auf unsere Homepage zu lenken.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Hört doch zu! Ihr habt doch eine Frage gestellt!)

Dort sind nämlich unsere Vorstellungen beschrieben. Die beinhalten, erst einmal das umzusetzen, was ich gerade angemahnt habe, nämlich Ihre unsozialen Kürzungen zurückzunehmen

(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie ein Konzept? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie jetzt ein Konzept oder keins?)

und dann für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Förderung einzuführen.

(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es ein Konzept von Ihnen?)

Das sind unsere Vorstellungen, das haben wir für uns beschlossen. Unsere Erwartung an Sie ist, dass Sie das umsetzen.

Ihre Herangehensweise ist ja so: Vorher gab es eine Förderung von 50 Prozent für die Wärmepumpe, dann, nachdem Sie sie gekürzt haben, waren es 40 Prozent, und jetzt soll es eine neue Förderung von 30 Prozent geben. Das ist der Vorschlag von Habeck und Geywitz: 30 Prozent.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis zu 80 Prozent haben wir gefordert!)

– Das sind doch nur die Vorstellungen der Grünen, aber das ist doch nicht das, was die Regierung, Ihr Minister Habeck vorgestellt hat. Man wundert sich: Reden Sie eigentlich überhaupt miteinander? In dieser Frage offensichtlich nicht!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das war ja in dieser Woche schon mal so. Habeck hat gesagt: „Ich möchte eine öffentliche Sitzung“, und die Grünen haben dreimal dagegengestimmt. Jetzt sagt Habeck, es gebe eine Förderung von 30 Prozent; Sie reden nun von bis zu 80 Prozent.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Konzept! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt also nichts!)

Das Konzept, das die Bundesregierung – Habeck und Geywitz – vorgestellt hat – die FDP ist noch dagegen –, ist ja das Einzige, womit wir uns beschäftigen können.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist euer Konzept? – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da müssen Sie mal etwas erklären. Sie sagen, man könne eine Förderung von 50 Prozent erhalten – das ist ja die soziale Komponente, die Sie hineinbringen –, wenn man Bürgergeld oder Wohngeld bekommt. Aber ich sage Ihnen: Die Menschen, die zu meinen Bürgerdialogen kommen und sich Sorgen machen, haben eine kleine Rente oder ein kleines Einkommen, bekommen aber in den allermeisten Fällen kein Bürgergeld oder Wohngeld.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die machen sich Sorgen, wie sie mit ihrer kleinen Rente, mit ihren kleinen Einkommen das, was auf sie zukommt, schultern sollen. Mit einem Fördersatz von 30 Prozent führen Sie keine neue Förderung ein, sondern nehmen eine zusätzliche Kürzung vor, und das ist unsozial.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay, Frage nicht beantwortet! Danke! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frage nicht beantwortet!)

Unser Maßstab in der weiteren Debatte ist von folgenden Fragen geprägt: Ist das, was hier vorgelegt wird, technologieoffen? Ist es sozialverträglich? Gelingt es, die Menschen mitzunehmen? Das ist unser Maßstab. So machen Sie die Wärmewende zu einem Erfolg. Der Erfolg der Wärmewende bemisst sich im Übrigen nicht daran, wie viele Wärmepumpen eingebaut werden, sondern daran, wie viel CO2 eingespart wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, das ist eine große Herausforderung. Aber wenn die Herausforderung groß ist, dann darf man daran nicht mit dem kleinstmöglichen Denken und mit dem größtmöglichen Dirigismus herangehen.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denken Sie Quartierslösungen, kommunale Wärmeplanung, Gebäudehülle und Heizungen zusammen.

(Timon Gremmels [SPD]: Ja!)

Denken Sie Förderung und das, was Sie an Pflichten und Aufgaben postulieren wollen, zusammen. Legen Sie ein Gesamtkonzept vor. Dann wird die Wärmewende zu einem Erfolg. Das ist unser Weg, und darauf werden wir dringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kevin Kühnert hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Heizungsinstallateur Kühnert ist unterwegs!)