Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6705. Die Fraktion der Union wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie den Haushaltsausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag nicht in der Sache ab.