Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es nicht persönlich zu nehmen, dass alle den Saal verlassen, wenn ich hier jetzt eine Rede halte, und führe es mal auf die namentliche Abstimmung zurück.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Nicht persönlich nehmen!)

Es gibt ja viele Oppositionsanträge in diesem Haus, über die man sagen kann, dass sie nicht unendlich wichtig für die weitere politische Debatte und den Verlauf der Politik in unserem Land sind. Bei diesem Antrag möchte ich eindeutig sagen: Das ist hier anders; denn die Häfen Deutschlands gehören in den Mittelpunkt der politischen Debatte in diesem Haus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU])

Wir haben gerade in den letzten drei Jahren gesehen, wie viel die Häfen zu leisten imstande sind. Während der Coronapandemie waren es die deutschen Häfen, die die Versorgung mit Gütern auch in schwierigen Zeiten sichergestellt haben. Damit sind sie das Backbone der Versorgung der deutschen Bevölkerung auch in schwierigen Zeiten. Die Abwendung des russischen Energiekriegs ist im letzten Jahr nur deshalb effektiv gelungen, weil wir die Häfen hatten und sie schnelle und pragmatische Arbeit geleistet haben, um die deutsche Energiesouveränität wiederherzustellen.

Meine Damen und Herren, nie waren die deutschen Häfen wichtiger für die gesamtdeutsche Versorgung als heute. Die Abwendung der Energiekrise hat gezeigt: Die deutschen Häfen sind Weltmeister. Wir haben es innerhalb von acht Monaten vermocht, die LNG-Terminals in deutschen Häfen aufzubauen. Das hierfür beschlossene LNG-Beschleunigungsgesetz ist der Maßstab für den Ausbau deutscher Infrastruktur nicht nur im Bereich der Hafeninfrastruktur, sondern der gesamten deutschen Infrastruktur, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dazu, wie wir jetzt in diesem Bereich vorankommen, erwähnt Ihr Antrag viele wichtige Punkte. Ich möchte darauf hinweisen, dass einiges von dem, was hier erwähnt wird, bereits in der Mache ist, und insbesondere, dass Themen, die Sie ja zu Recht benennen, von uns erstmalig angegangen werden.

Es ist diese Ampelregierung, die erstmalig das Thema Sedimentmanagementstrategie im Koalitionsvertrag verankert hat. Und wir haben wesentliche Schritte in diesem Bereich unternommen, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind, zum Beispiel die Regelung eingeführt, dass die Länder, die selber baggern, das Baggergut jetzt auch an die Verbringungsstellen des Bundes verbringen dürfen. Das spart uns Schlickbaggerei, die sogenannte Kreislaufbaggerei, und es sorgt dafür, dass die Ökologie der Flüsse wesentlich besser dasteht als in den vergangenen Jahren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, die deutschen Häfen brauchen den Support. Ich nehme ein aktuelles Beispiel, bei dem Volker Wissing gehandelt hat. Als klar wurde, dass der Nord-Ostsee-Kanal Böschungsschäden hat – übrigens Böschungsschäden, die in einer Zeit entstanden sind, in der die Union den Verkehrsminister stellte –, hat Volker Wissing gehandelt und dafür gesorgt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal halbiert wird.

Der Norden ist jetzt erstmalig auch im Fokus der Verkehrspolitik. Lange war Verkehrspolitik ja gleichbedeutend mit Bayernpolitik.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Das hat jetzt aufgehört. Die Verzögerung und die nichterledigten Projekte im Bereich der Infrastruktur für die deutschen Häfen werden jetzt beherzt von einem Bundesverkehrsminister Volker Wissing angegangen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD])

Ich möchte mir den kleinen Hinweis erlauben: Wenn die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten – zum Beispiel von Autobahninfrastrukturprojekten wie der A 23 in Schleswig-Holstein – jetzt vielleicht auch noch beim Bundeswirtschaftsminister ankommt, dann, glaube ich, werden wir für die deutschen Häfen eine noch bessere Entwicklung ermöglichen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Hinblick auf die Zukunft der deutschen Häfen möchte ich sagen, dass es nicht ausreichen wird, darauf zu hoffen, dass sich die Container – insbesondere die, die aus China kommen – unendlich vermehren. Auch die deutschen Häfen brauchen eine Transformation, sie brauchen eine Zukunftsstrategie. Und für diese Zukunftsstrategie ist De-Risking erforderlich. Das bedeutet: Autoritäre Staaten dürfen nicht in unsere kritische Infrastruktur.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich und meine Fraktion sind der Meinung, dass dieser Aspekt zukünftig auch vom Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, in seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt werden muss.

(Beifall des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Johannes Arlt [SPD]: Macht er doch! – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Wir Freie Demokraten – und mit uns die Ampel – stehen hinter den deutschen Häfen und entwickeln sie in unserer Koalition fort.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, wir waren gerade bei den autoritären Staaten. Wir alle müssen ja während dieser Debatte noch namentlich abstimmen. Ich habe mir für meine namentliche Abstimmung den Slot der AfD ausgesucht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, wenn wir für die deutschen Häfen weiter das Beste rausholen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Dr. Christoph Ploß hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)