Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss man hier eines festhalten: Dass bei einer Debatte im Deutschen Bundestag über die Zukunft der deutschen Häfen, über die Zukunft der deutschen Hafenwirtschaft weder der Bundesverkehrsminister noch irgendeiner der zuständigen Staatssekretäre dabei ist,

(Mike Moncsek [AfD]: Unerhört!)

ist ein Affront nicht nur gegenüber dem Deutschen Bundestag, sondern auch gegenüber der gesamten Hafenwirtschaft in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Jawoll!)

Das zeigt, wie wenig Ihnen die Zukunft der Häfen bedeutet. Es zeigt, wie wenig Ihnen die maritimen Themen zusagen, und wie wenig sie der Ampelkoalition bedeuten. Daher haben wir als Union gesagt: So kann es nicht weitergehen. Hier muss sich was ändern. Die deutschen Häfen müssen wieder stärker in den Mittelpunkt der deutschen Politik gerückt werden, meine Damen und Herren.

Damit die deutschen Häfen stark sein können, damit die Infrastruktur unseres Landes funktionsfähiger wird, damit wir die Grundlage dafür legen, dass die deutsche Volkswirtschaft nicht nur gut durch die Krisen kommt, sondern wieder an Stärke gewinnt, dafür brauchen wir die deutschen Häfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wir brauchen dafür politische Beschlüsse; die finden Sie in unserem Antrag. Wir wollen schnelleres Planen und Bauen ermöglichen. Wir wollen, dass mehr Finanzmittel in die deutschen Häfen investiert werden. Wir wollen die massive Unterfinanzierung der Wasserstraßen beenden, und wir wollen insgesamt ein besseres Sedimentmanagement. All diese Punkte adressieren wir mit unserem Antrag.

Wir wollen aber auch eines, nämlich aus den vergangenen Monaten lernen. Was wir am Beispiel des Hamburger Hafens gesehen haben, an den Streitigkeiten der Koalition darüber, ob nun ein Teilterminal an die chinesische Reederei COSCO verkauft werden darf, so etwas darf sich nicht wiederholen. Daher wollen wir mit unserer Initiative eine europäische Hafenstrategie forcieren. Wir wollen, dass Europa gegenüber China bei diesen Themen einig und geschlossen auftritt, damit die deutschen Häfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt kann man ja sagen: Na gut, der Christoph Ploß und die anderen Unionspolitiker, die jetzt reden, das sind Oppositionspolitiker.

(Zurufe von der SPD und der FDP: Ja! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht das größte Problem!)

Dass die das jetzt hier sagen, dass die Kritik üben, gehört ja auch irgendwie dazu. – Aber wenn Sie die öffentliche Anhörung am vergangenen Montag verfolgt hätten, dann hätten Sie gesehen, dass von den Gewerkschaften bis hin zu den Arbeitgebern wirklich alle Sachverständigen eines deutlich gemacht haben: Die Hafenwirtschaft hat massive Probleme. Die Hafenwirtschaft braucht politische Unterstützung. Die Hafenwirtschaft braucht vor allem auch wichtige Autobahnprojekte wie die A 26 Ost in der Hamburger Metropolregion.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das haben die nicht gesagt! Das haben die überhaupt nicht gesagt! Sie sagen das!)

Deswegen sollten Sie unseren Antrag heute auch unterstützen.

(Michael Kruse [FDP]: Herr Ploß, der Herr Minister ist da! Extra für Sie! Er ist doch da! Schauen Sie mal zur Seite!)

Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind sich als Ampelkoalition ja bei einigen Themen einig, zum Beispiel bei der Legalisierung von Cannabis

(Zuruf von der SPD: Thema!)

oder darüber, Gesetze in den Bundestag einzubringen, mit denen man in Zukunft einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann.

(Metin Hakverdi [SPD]: Frau Präsidentin! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen, wir können mehr Schulden aufnehmen. Darüber sind Sie sich einig.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jämmerlich!)

Es wäre für die Zukunft unseres Landes aber besser, wenn Sie sich darüber einig wären, schnelleres Planen und Bauen zu ermöglichen, die Hafenwirtschaft zu stärken

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das machen wir! – Michael Kruse [FDP]: Haben wir doch! Tempoweltmeister im Hafen! LNG-Terminals!)

und mehr Mittel für die Wasserstraßen bereitzustellen. Das würde unserem Land deutlich mehr helfen, und da werden wir als Union weiter Druck machen.

Sie haben heute noch mal die Chance, die Segel richtig zu setzen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)