Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es wunderbar, dass wir am heutigen Freitag einmal über maritime Politik, maritime Wirtschaft und auch die Hafenstandorte diskutieren. Insofern kann man feststellen: Opposition wirkt, und sie wirkt gut. Denn auf unseren Antrag hin gab es eine breite Debatte und eine Anhörung, die eindeutig ausgefallen ist. Ich fand die Rede vom Kollegen Hakverdi sehr gut. Ich habe nur vermisst, dass er am Ende sagt, er stimmt jetzt unserem Antrag zu; denn wir waren uns eigentlich in allen Punkten völlig einig.

(Metin Hakverdi [SPD]: Das können Sie immer noch reinschreiben, nicht? Aber das scheint ja egal zu sein!)

Und wie üblich war die Rede von Frau Menge von Sachverstand nicht getrübt. Man kann also sagen: Die Opposition treibt.

Ich war sehr froh, dass sich das Präsidium der SPD in der letzten Woche beraten und gesagt hat: Ja, wir müssen bei den Häfen etwas machen; es geht so nicht weiter. – Wenn ich Ihnen das so sage, dann werden Sie sagen: Als Oppositionsführer bei diesem Thema muss er etwas dazu sagen; das geht ja nicht anders. – Ja, dann gucken wir mal, was die Weltbank gesagt hat. Die Weltbank hat der Ampel eine Klatsche allererster Güte verpasst. Wir waren 2014 Logistikweltmeister. Wir waren 2016 Logistikweltmeister. Wir waren 2018 Logistikweltmeister. Dann sind die Bemessungen coronabedingt ausgefallen. Jetzt hat man es wieder gemacht, und Deutschland ist auf Platz drei abgerutscht.

Woran liegt das? Es hängt auch mit den Lieferketten zusammen, es hängt auch mit der Verlässlichkeit zusammen. Es ist ein Alarmsignal, dass wir im weltweiten Vergleich so zurückgefallen sind. Deswegen muss man fragen: Was muss man tun? Ein Aspekt – das hat Herr Hakverdi gut herausgearbeitet – sind die Knotenpunkte der Logistik, die Hafenstandorte, über die exportiert und importiert wird. Da müssen wir etwas tun. Wenn wir gleichzeitig die Energiewende schaffen wollen, wofür wir die Hafenstandorte brauchen, dann muss man sich fragen: Sind die Bundesländer in der Lage, diese Investitionen zu stemmen? Nein, das sind sie nicht. Damit sind sie überfordert. Wenn man die Energiewende schaffen will, wenn man Logistikweltmeister sein will, dann muss der Staat in diese Infrastrukturen investieren, und dann muss man dafür Mittel bereitstellen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun diskutieren wir schon einige Monate darüber. Geschehen ist nicht viel. Frau Menge hat gesagt: Ende des Jahres kommt vielleicht eine Strategie. – Das ist viel zu spät. Wir brauchen die Strategie zur nationalen Hafenkonferenz in Bremen am 14. und 15. September dieses Jahres. Wir müssen in diesem Jahr die Mittel in den Haushalt einstellen.

Warum ist das so? Allein in meiner Heimatregion warten drei Standorte auf diese Entscheidung. Da ist Cuxhaven, der Standort für Offshorewindkraft. Das Planrecht ist da; alles ist da. Man wartet auf die Erfüllung der Zusage des Bundes, die mal vom Kanzler – damals als Kandidat – gegeben wurde, um die Hafenausbauten durchzuführen. Wo bleibt sie? Das Planrecht ist vorhanden. Bremerhaven wartet darauf, dass der Bund sich entscheidet, um ein Energie-Hub werden zu können. Bisher gab es – trotz Wahlkampf in Bremen – keinerlei Zusagen der Ampel. Und der dritte Standort: Stade. Er ist prädestiniert dafür, große Mengen von Wasserstoffderivaten und biogenem Wasserstoff in die Pipelines einzuführen, nachdem es mit dem LNG-Terminal einen ersten Hub gibt. Was ist geschehen? Nichts, Fehlanzeige!

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen muss, Herr Kollege Wenzel, darauf gedrängt werden, dass die Regierung jetzt diese Entscheidung fällt, weil wir sie brauchen, damit wir wieder Logistikweltmeister werden können und damit die Häfen in Zukunft auch ihre Funktion als die Knotenpunkte der Globalisierung erfüllen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner ist Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)