Oliver GrundmannCDU/CSU - Hafenstandort Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ferlemann hat gerade das dramatische Abrutschen dargestellt. Wenn ich die Debatte verfolge, habe ich das Gefühl, dass viele die Dramatik noch nicht so richtig verstehen. Wir verlieren gerade den Anschluss. Investitionen in Erneuerbare gehen nach Amerika, Investoren fliehen vor unserer Regulierungswut. Bei den allerhöchsten Strompreisen alles elektrisch zu machen, ist auch nicht von Sinn und Verstand geprägt.
Auch in anderen Bereichen sieht man: Immer weniger ausländische Firmen wollen nach Deutschland – das stand gerade in den letzten Tagen im „Handelsblatt“. Die gehen lieber nach Frankreich oder gleich in die Vereinigten Staaten. Grundstoff-, Chemie- und Schwerindustrie sehen düstere Zeiten kommen, gerade in dieser Graichen-Welt. Schiffbau und Meerestechnik sehen wir in weiten Teilen leider schon in Fernost, und die Reeder werden darüber im Dunkeln gelassen, mit welchen Antriebsformen sie die Schiffe in Zukunft betreiben können. Und die Frage, wo die dafür benötigte Infrastruktur bleibt, bleibt unbeantwortet. Die entsprechenden Entscheidungen werden nicht getroffen.
Unsere Häfen als Drehtür für Im- und Exporte, aber auch als zukünftige Hauptschlagadern der Energiewende müssen das alles ausbaden. Hier braucht es jetzt kraftvolle Milliardeninvestitionen und Entscheidungen für die Zukunft unserer Häfen.
Diese ewige Lobhudelei der Regierung in Sachen LNG-Beschleunigung – das will ich ehrlicherweise an dieser Stelle auch sagen – geht mir mittlerweile ein Stück weit gegen den Strich. Seit über sechs Jahren unterstütze ich als Wahlkreisabgeordneter und wenige andere den Bau eines solchen Terminals in meiner Heimatstadt.
(Michael Kruse [FDP]: Wir haben es gemacht! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht es los!)
Soll ich Ihnen eins verraten? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dieses Landterminal große Unterstützung erfahren hat. Die Grünen in Bund und Land waren in weiten Teilen strikt dagegen. Es hat nicht die sogenannte Fortschrittskoalition, sondern leider einen blutigen Krieg gebraucht, dass wir jetzt endlich die benötigte Flüssiggasinfrastruktur realisieren; das ist doch die Wahrheit und nichts anderes.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Martin [SPD]: Ein bisschen bei der Wahrheit bleiben! – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn die letzten Jahre getan?)
Anstatt jetzt mit aller Entschlossenheit den Bau echter Energie-Hubs für Wasserstoffderivate voranzutreiben – Enak Ferlemann hat es dargestellt –, sammeln wir jetzt schmutzige FSRUs auf dem Weltmarkt ein, die nichts anderes können, als fossiles Gas aufzutauen. Was anderes können die nämlich nicht. Da können keine klimaneutralen Energieträger anlanden, und Sie bejubeln auch noch täglich in den Debatten diese Notlösung; nichts anderes ist es nämlich. Die müssen schleunigst wieder weg.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die können wir jetzt für solch eine kurze Übergangszeit nutzen, aber wir müssen für die Zukunft landbasierte, flexible Terminalstrukturen haben. Die brauchen wir in Deutschland.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die immer zur Schau gestellte Einigkeit innerhalb der rot-grün-gelben Koalition besteht so auch nicht. Ich bin mal gespannt, wie es jetzt weitergeht. Ich kann nur sagen: Wir können nur in die Zukunft gehen, –
Herr Grundmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
– wenn wir investieren. Wir brauchen keinen Tunnelblick; wir müssen technologieoffen sein. Wenn wir diesen Weg gehen, dann haben wir eine gute Chance, und dazu laden wir ganz herzlich ein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7554131 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 104 |
Tagesordnungspunkt | Hafenstandort Deutschland |