12.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 104 / Tagesordnungspunkt 23

Aydan Özoğuz - Hafenstandort Deutschland

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Hafenstandort Deutschland stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6754, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5218 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Während Sie jetzt möglichst ruhig – wenn überhaupt – Ihre Sitzplätze wechseln, verlese ich Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, Drucksache 20/6712: abgegebene Stimmkarten 590. Mit Ja haben gestimmt 497. Mit Nein haben gestimmt 68. Enthaltungen gab es 25. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir fahren fort in unserer Debatte.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554132
Wahlperiode 20
Sitzung 104
Tagesordnungspunkt Hafenstandort Deutschland
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