Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Städtebauförderung – es wurde angesprochen – ist eine Erfolgsgeschichte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Lebensoasen entstehen in Kommunen, in Städten, in Märkten und Gemeinden, und die Städtebauförderung ist dabei einfach nicht wegzudenken – vor allem, wenn man sich die Finanzierung anschaut. Wenn sich private Investitionen nicht lohnen, wenn es ohne eine Unterstützung nicht funktioniert, markante Gebäude zu verändern oder umzunutzen, dann kann die Städtebauförderung helfen und dafür sorgen, dass sich Strukturen nachhaltig verändern und zukunftsfest werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In meiner Heimat zum Beispiel begehen wir morgen den Tag der Städtebauförderung im Landkreis Bamberg in Melkendorf. In dem kleinen Ort wird eine alte Brauerei reaktiviert,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sehr gut!)

dort entstehen Fremdenzimmer für den Tourismus. Es ist ein Fest für die Dorfgemeinschaft, die morgen dort zusammenkommt. Das wäre ohne die Städtebauförderung nicht denkbar.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein anderes Beispiel ist Mainleus im Landkreis Kulmbach. Mainleus steht vor einer schwierigen Aufgabe: 12 Hektar müssen dort revitalisiert werden. Es handelt sich um eine alte Spinnerei, die einfach brach lag. Auch dort entstehen Lebensoasen. Es wird renaturiert, es entsteht Natur, es entstehen Wohnungen, es entstehen Orte der Begegnung. Die Revitalisierung von 12 Hektar ist für eine so kleine Kommune ganz schön sportlich, und sie wäre ohne die Städtebauförderung nicht vorstellbar.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in der letzten Legislatur zusammen mit den Kollegen der SPD – manche erinnern sich noch daran – aus der Vielzahl der Programme drei Programme herausgegriffen. Wir haben dadurch die Städtebauförderung bürokratieärmer gemacht. In die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung haben wir ganz explizit auch Experimentierklauseln aufgenommen, um beispielsweise Naturprojekte in Städten zu ermöglichen, damit klimaresiliente Orte entstehen. Deswegen gilt es, diese Experimentierklauseln, von denen auch Schulen oder Rathäuser profitieren, für die Zukunft zu erhalten.

Wir haben auch erreicht, dass zukünftig bis zu 80 Prozent an Fördermitteln von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden, wie wir es beispielsweise in Bayern praktizieren, weil wir in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben: Es können bis zu 60 Prozent der Mittel vom Bund gestellt und mit Geldern der Länder aufgestockt werden. Das ist gerade für Kommunen wichtig, die nicht so finanzkräftig sind.

Es wurde schon angesprochen: Städtebauförderung ist auch Wirtschaftsförderung. 1 Euro an investierter Städtebauförderung löst 7 bis 9 Euro an privaten Investitionen aus.

(Carina Konrad [FDP]: Richtig!)

Es ist so, dass die Mittel auch von Firmen aus der Region abgerufen werden können. Klar gibt es die eine oder andere europaweite Ausschreibung; das stimmt. Aber wir erleben in der Realität, dass davon häufig Unternehmen vor Ort, in den Regionen profitieren. Das ist etwas Wunderbares. Das heißt, die Teilhabe, die Wertschätzung, die Wertschöpfung bleibt vor Ort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir stellen natürlich auch Forderungen an die Ampel. Die Bitte ist, dass die Mittel für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgestockt werden. Es kann ja nicht sein, dass die Ampelregierung und die Fraktionen, die sich Transparenz, Teilhabe und alles Mögliche auf die Fahne schreiben, genau das Städtebauprogramm einstampfen, an dem alle Fraktionen in diesem Hause teilhaben können. Es ist nämlich so, dass beim Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ von einer Jury entschieden wird, wer zum Zug kommt. Darin sitzen neben Fachexperten eben auch Vertreter aller Fraktionen. Es ist dringend notwendig – daran werden wir Sie auch messen –, dass Sie sich jetzt in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass dieses wichtige Projekt wieder zum Laufen kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit diesem Programm werden gerade Projekte im ländlichen Raum, aber auch in Städten gefördert, und zwar konkret vor allem Maßnahmen, die sich meist in einem Rahmen von 5 oder 6 Millionen Euro bewegen. Das ist natürlich nicht einfach mal so zu stemmen. Deswegen ist das Charmante an diesem Programm gerade, dass es eine bis zu 90-prozentige Förderung geben kann.

Wir unterstützen Sie auch bei Ihrer Forderung, Förderinstrumente zu kombinieren. Also, Städtebau- und Wohnungsbauförderung müssen einfach Hand in Hand gehen; denn wir wollen nicht einfach nur für 20 Jahre bauen, und dann werden die Gebäude weggerissen und vielleicht neu gebaut, sondern es ist gerade die Idee der Kombination von Förderinstrumenten, dass wir sagen: Es soll auch schön und nicht nur praktikabel gebaut werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir freuen uns, dass Sie heute mit dem Antrag an die Städtebauförderung erinnern und auch an den Tag morgen, den wir miteinander vor Ort organisieren. Wir bleiben an dem Thema dran; denn Städtebauförderung investiert nicht nur in Beton, sondern sie investiert auch in den Zusammenhalt, in die Gesellschaft und in die Herzen der Menschen vor Ort.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Die Heimat tragen wir doch alle im Herzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Roger Beckamp [AfD])

Als Nächste erhält das Wort Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)