Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der Linken geht es um die Verdrängungszuwanderung, die unsere Menschen seit Jahren heimsucht.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, immer dasselbe Märchen! Das war klar!)

Und passend zum unablässigen Bevölkerungsaustausch fordert Die Linke jetzt den gesetzlich abgesicherten Mieteraustausch.

Aber im Einzelnen: Die Linken wollen mit ihrem Antrag ein Recht auf Wohnungstausch für Mieter einführen. Und in der Tat leben viele Mieter in zu kleinen Wohnungen. Andere Mieter wiederum leben in so großen Wohnungen, sodass sie diese kaum nutzen können, vor allem ältere Menschen. Und natürlich kann jeder Mieter schon jetzt die Wohnung mit einem anderen Mieter tauschen, so wie er lustig ist,

(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber meistens stimmen die Vermieter nicht zu!)

also: Klein gegen Groß, Jung gegen Alt, viele gegen wenige. Das gilt, wenn sich alle einig sind, die davon betroffen sind, auch die Vermieter.

(Beifall bei der AfD)

Aber das wollen die Linken ändern. Die Mieter sollen einfach in den jeweils anderen Mietvertrag eintreten können, und dabei sollen alle Bedingungen des Vertrages, auch die Miethöhe, erhalten bleiben. Das ist natürlich Quatsch und widerspricht jeglichem Rechtsgedanken über die Freiheit, sich seinen Vertragspartner frei auszusuchen; so etwas gibt es ja in Deutschland.

(Zuruf von der AfD: Noch!)

Dazu ein Beispiel: Ein freundliches älteres Ehepaar, er ehemals Beamter mit einem Hang zu Geldanlagen in Windkraft, sie früher Lehrerin mit Feder im Ohr und praktischem Igelschnitt, grün sozialisiert und kinderlos – beide sind nicht mehr ganz so glücklich mit der Wohnung. Es ist alles sehr beschwerlich geworden, oben im vierten Stock. Es kommt sowieso keiner zu Besuch.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Jetzt möchten sie – nur zu gut verständlich – eine kleinere Wohnung. Da trifft es sich gut, dass sie über einen Verein für Schlepperbanden ein paar junge Männer aus Afrika kennengelernt haben, denen Deutschland sehr gut gefällt und die gerne länger hierbleiben möchten.

(Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Diese Wohngemeinschaft junger Männer möchte dringend in eine größere Wohnung; sie haben schließlich viel Tagesfreizeit. So wird man sich einig, die Wohnungen zu tauschen.

(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glauben Sie das wirklich, was Sie behaupten?)

Die einen sparen etwas Rente, für die anderen zahlt eh das Amt.

Alle sind glücklich. Alle? Nein! Die Vermieter bekämen in diesem Beispiel neue Mieter, die sie sich niemals ausgesucht haben. Wie gehen diese Mieter mit der Wohnung um? Können sie die Wohnung dauerhaft bezahlen? Passen die Mieter in das Haus, zu den Nachbarn?

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diskriminierung ist übrigens verboten!)

Schließlich lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung – Zitat – „nicht jede Nation mit jeder in einem Haus zusammenbringen“. Man vergleiche dazu die Veröffentlichung „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“ von 2020, Seite 51. Vielleicht wohnen die Vermieter – wie in Ihrem Beispiel, Herr Luczak – sogar im selben Haus und hätten auf einmal Leute neben sich, die sie niemals als Mieter genommen hätten. Denken Sie bloß an das grüne Rentnerehepaar!

Aber das Problem bleibt natürlich – Zitat aus dem Antrag der Linken –: „Die Mieten steigen unaufhörlich und die Wohnungsnot verschärft sich.“ Das stimmt ja. Aber woran liegt das denn? Liegt das daran, dass egoistische ältere Menschen in ihren viel zu großen Wohnungen sitzen und endlos Wohnfläche besetzen?

(Caren Lay [DIE LINKE]: Das hat ja niemand gesagt!)

Oder hat schon jemand ermittelt – jetzt kommt ja die Krux –, wie viele Wohnungen an Sozialeinwanderer vermietet sind, die im Übrigen regelmäßig vom Amt bezahlt werden? Was wäre denn mit der Wohnungsnot, wenn man alle angeblichen Asylanten, die in der sozialen Hängematte liegen, abschiebt? Sind dann reichlich Wohnungen vorhanden?

(Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist widerlich, was Sie da erzählen!)

Wir erinnern uns: Die Deutschen und anderen Einheimischen werden immer weniger. Es gibt also kein Problem mit Wohnraum – eigentlich. Aber alte Leute sollen lieber aus ihren großen Wohnungen ausziehen, weil grün-linke Politik Millionen Gäste aus Afrika und dem Nahen Osten einlädt und gleichzeitig den Wohnungsbau abwürgt. Wo sich alte Menschen nicht wehren können, passiert das schon auf brutale Weise.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Märchenstunde der AfD ist unsäglich!)

Dafür werden bereits Zimmer in angeblich christlichen Altenheimen gekündigt, weil angebliche Flüchtlinge lukrativer sind, Messerzuwanderung inklusive.

Meine Damen und Herren, bei diesem Recht auf Wohnungstausch der Linken handelt es sich um eine Mischung aus Neid zulasten alter Leute und Zwang zulasten von Vermietern. Es ist die Fortsetzung einer inländerfeindlichen –

Herr Kollege!

– ich komme zum Schluss –

Nein, Sie waren schon am Ende.

– Mietsteigerungszuwanderung mit anderen Mitteln.

Sie waren schon deutlich am Ende Ihrer Redezeit, Herr Kollege.

Mit Verlaub, eine solche Politik ist asozial.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)