Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnungsnot ist ein ganz wichtiges; die Wohnungsfrage beschäftigt uns alle. Ich möchte nicht auf den Redebeitrag der AfD eingehen. Er war völlig daneben!

(Zuruf des Abg. Roger Beckamp [AfD])

Mich wundert es schon sehr: Die FDP-Linie, die wir gerade mitbekommen haben, unterstützen wir als CDU/CSU-Fraktion. Bei der SPD scheint es zwei Meinungen zu geben. Die Grünen-Linie ist eher pro Antrag der Linken. Aber mich würde mal interessieren: Welche Linie hat bei dieser Frage eigentlich die Bundesregierung?

(Beifall bei der CDU/CSU – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden Sie gleich bei der Abstimmung merken!)

– Ja, das werden wir gleich bei der Abstimmung merken; da bin ich gespannt. Aber ich finde schon, dass eine Koalition mit drei Koalitionspartnern in dieser Frage mit einer Stimme sprechen sollte.

(Otto Fricke [FDP]: So wie ihr bei der CSU, ja! – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davor hatten Sie auch unterschiedliche Sachen gesagt! Das ist Demokratie!)

– An den Zwischenrufen merkt man, dass es Ihnen offensichtlich unangenehm ist. Sonst würden Sie nicht so viel dazwischenrufen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind drei verschiedene Parteien!)

Die offenkundige Lösung besteht für uns jedenfalls darin, mehr Wohnungen zu bauen. Das ist die Hauptaufgabe, die bewältigt werden muss, um die Fragen zu lösen. Und wir sollten aufhören – das heute ist, glaube ich, eine Diskussion über eine Scheinlösung, auch wenn sie gut gemeint ist –, zu versuchen, in Vertragsverhältnisse einzugreifen, über Scheinlösungen zu diskutieren, den Menschen vorzuschreiben, auf wie vielen Quadratmetern sie wohnen sollen. Das sollten wir nicht tun.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Das macht ja auch niemand!)

Wir als Parlament sollten alles dafür tun, die besten Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass neue, auch barrierefreie Wohnungen gebaut werden. Bauen, bauen, bauen: Das ist jetzt das Gebot der Stunde.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Diskussion wird viel über Tausch geredet. Man wechselt eine Wohnung ja nicht so wie ein Auto oder ein Möbelstück, sondern eine Wohnung ist mehr, ist Lebensraum. Daran hängen Bekannte, Nachbarn, auch die Vermieter. Da ist Nachbarschaft, da ist das Lebensumfeld mit ÖPNV, mit Arztpraxen. Das will man nicht so schnell aufgeben. Wenn wir uns den Vorschlag praktisch anschauen, was Tauschbörsen, was Tauschmodelle angeht, lohnt sich ein Blick nach Berlin. Das Forschungsinstitut empirica hat die Tauschmodelle in Berlin, Frankfurt, Potsdam und München untersucht, und in allen Städten ist festzustellen, dass es keine merklichen Erfolge gibt, was den Tausch von Wohnungen angeht. Er hat nirgendwo in relevanter Größenordnung geklappt.

(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil er vielleicht noch nicht genug ausgestaltet ist! – Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Beim Vergleich mit Österreich – der Kollege von der FDP hat dazu sehr gut ausgeführt – sollte man im Übrigen auch berücksichtigen, dass es im österreichischen Mietrechtsgesetz bei Tauschmodellen eine Möglichkeit für Vermieter gibt, die Miete an ein der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechendes Niveau anzupassen. Das unterschlagen Sie hier in Ihrem Antrag; so ist es in Österreich aber tatsächlich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Genau so! Da hat jemand gut recherchiert!)

Was ich auch nicht gut finde, ist: Es ist gerade vom großen Geld und von der Rendite die Rede gewesen. 60 Prozent aller Wohnungen werden in Deutschland von privaten Kleinvermietern vermietet.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)

Da muss ich sagen – da gebe ich dem Kollegen Luczak recht –: Das sind zwar Vertragsverhältnisse, aber – ich selber habe als Mietrechtsanwalt gearbeitet; ich weiß das – das sind oft Vertragsverhältnisse, die lange bestehen.

(Otto Fricke [FDP]: Ja!)

Da gibt es Vertrauen, eine soziale Bindung. Da geht es nicht immer nur um den Mietzins. Da geht es nicht um die große Rendite.

(Otto Fricke [FDP]: Ja!)

Da wollen wir jetzt so eingreifen, dass ein Vertragspartner bei einer Änderung in einem wesentlichen Vertragspunkt keine Einflussmöglichkeit mehr hat? Ich persönlich halte das für unverhältnismäßig. Dieser Eingriff ist zu groß.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich finde, bei dieser ganzen Debatte kommt das Thema Eigentumsförderung – darüber haben wir uns noch gar nicht unterhalten – viel zu wenig vor. Lassen Sie uns hier doch noch viel mehr darüber diskutieren, wie junge Familien sich ihren Traum vom Eigenheim ermöglichen können. Da gibt es auch aus den Ländern gute Beispiele. In NRW beispielsweise gibt es das Projekt „Jung kauft Alt“.

(Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da werden Anreize auf freiwilliger Basis gesetzt: Förderungen des Umzugs für diejenigen, die ausziehen, und Förderungen der Sanierung für die jungen Familien, die einziehen. Das könnte man auch auf Mietverhältnisse ausweiten – gar keine Frage –, aber auf freiwilliger Basis. Freiwilligkeit und wirtschaftliche Anreize: Das muss die Antwort auf die Wohnungsfrage sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Wohnungstausch ist doch auch freiwillig!)

Darauf sollten wir uns fokussieren.

Aber ich bin hoch gespannt, wie die Koalition beim Antrag der Linken in den nächsten Wochen agieren wird.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da sind wir auch gespannt, ja!)

Ich hoffe, dass sich die FDP-Linie – das kommt leider nicht oft vor, aber ich hoffe, dieses Mal – durchsetzen wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das hoffen wir nicht! – Otto Fricke [FDP]: Das wird noch öfter vorkommen! Keine Angst! – Gegenruf des Abg. Bernhard Daldrup [SPD]: Keine Drohungen hier!)

Letzter Redner in dieser Debatte ist Timo Schisanowski für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])