Dann schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6714 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Die Linke und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.