Marc BernhardAfD - Aktuelle Stunde - Heizungspläne der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Wir haben uns geirrt bei der Energiewende“.
(Jürgen Coße [SPD]: Sie haben sich bei Putin geirrt!)
Wer hat das bereits vor zehn Jahren gesagt? Kein Klimaleugner, kein Verschwörungstheoretiker und auch kein AfD-Politiker. Nein, es war Habecks entlassener Staatssekretär Graichen, den er letzte Woche als denjenigen, der die Energiewende wieder zum Laufen gebracht habe, verabschiedet hat. Graichen vor zehn Jahren wörtlich:
Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen … Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben.
(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden… Aber das tun sie nicht.
Wenn Graichen also schon vor zehn Jahren wusste, dass die Energiewende nicht funktioniert, warum wird sie dann jetzt mit aller Macht durchgedrückt? Warum werden per Notverordnung Landschafts- und Artenschutz ausgehebelt, erkämpfte Mindestabstände zu Wohnhäusern eliminiert, die Umweltverträglichkeitsprüfung außer Kraft gesetzt und Mitspracherechte der Bürger gestrichen, um den Bau von weiteren 90 000 Windindustrieanlagen zu ermöglichen und damit den Schaden des selbst eingestandenen Irrtums zu maximieren, Herr Habeck?
(Beifall bei der AfD)
Obwohl Graichen genau wusste, dass die Energiewende überhaupt nicht funktioniert, wollte er in Ihrem Auftrag, Herr Habeck, mit dem Heizungshammer mehr als 60 Millionen Menschen dazu zwingen, zukünftig nur noch mit Strom zu heizen. Dabei wusste er doch ganz genau, dass dafür aufgrund der Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke gar nicht genügend Strom zur Verfügung steht. So kann beispielsweise Deutschlands größte Wohnungsgesellschaft unzählige elektrische Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen, weil der Strom fehlt. Trotzdem hat er den Gesetzentwurf ganz bewusst so geschrieben, dass für die meisten Menschen nur noch der Einbau einer Wärmepumpe möglich ist, und das, obwohl das Heizen mit Strom auch noch um 30 Prozent teurer als das Heizen mit Gas ist. Gut, dass so jemand weg ist.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt muss auch dieser Heizungshammer weg, und zwar komplett. Denn es ist doch völlig absurd, dass den Menschen verboten werden soll, mit Gas zu heizen, während die Regierung gleichzeitig 50 Gaskraftwerke bauen will, in denen man mit dreckigem Frackinggas den Strom erzeugen will, mit dem die Menschen zukünftig heizen sollen. Was für ein Aberwitz!
(Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unsinn!)
Als ich Ihnen im April vorgerechnet habe, dass dieser Heizungshammer die Menschen 2 000 Milliarden Euro kosten würde, haben Sie mich hier, im Deutschen Bundestag, ungläubig angeschaut und mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt haben ganz offensichtlich Sie von der FDP mal selbst nachgerechnet und kommen sogar auf 2 500 Milliarden Euro, also 30 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Wissenschaftler bestätigen, dass es damit noch nicht einmal zu einer CO2-Einsparung kommt. Der Schwachsinn wurde doch von Ihren FDP-Kollegen bestätigt. Die haben nachgerechnet: 2 500 Milliarden Euro.
Eines ist doch klar: Die Wärmewende ist nicht machbar; denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen, wir haben nicht genügend Handwerker, wir habe nicht genügend Strom, und die Menschen haben schon gar nicht genügend Geld, um diesen Wahnwitz zu bezahlen.
(Beifall bei der AfD)
Und jetzt kommen Sie von der CDU, spielen sich hier als Retter der Nation auf und wollen die Wärmewende angeblich sozialverträglich neu starten. Was Sie unter „sozial“ verstehen, haben Sie uns ja mit Ihrem Antrag in der letzten Sitzungswoche klar und deutlich gezeigt: Sie setzen darauf, dass die Brüsseler CO2-Zertifikate Öl und Gas so teuer machen, dass sich die Menschen Öl und Gas praktisch gar nicht mehr leisten können. Experten gehen davon aus, dass es ab 2027 zu einer Verzehnfachung des CO2-Preises auf bis zu 300 Euro pro Tonne kommen wird. Für einen Liter Diesel bedeutet das eine Preiserhöhung um fast 1 Euro. Das verstehen Sie von der CDU also unter „sozialverträglich“.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Das Einzige, was wirklich sozialverträglich ist und die Menschen vor Altersarmut und faktischer Enteignung schützt, ist, diese ganze Wärmewende auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Und Habeck gleich mit!)
Ich werde mir das Protokoll ansehen, um Zwischenrufe noch einmal zu überprüfen.
Das Wort hat der Kollege Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7554258 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 105 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Heizungspläne der Bundesregierung |