24.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 105 / Tagesordnungspunkt 5

Petra SitteDIE LINKE - Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag

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Danke, Frau Präsidentin, dass ich das noch sagen und an Herrn Amthor richten kann. – Wir wollen das Grundgesetz demokratisch leben. Sie wollen es offenkundig eher patriotisch leben. 16 Jahre lang haben wir hier im Bundestag

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist doch kein Widerspruch, Demokratie und Patriotismus! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– lassen Sie mich doch einfach mal ausreden – immer wieder darum kämpfen müssen, dass das Programm „Demokratie leben!“ vernünftig ausgestattet wird.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das sagen die SED-Nachfolger! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Antifa-Programm meinen Sie!)

16 Jahre lang haben Sie mit Ihrer Bundesregierung, mit Ihren Innenministern versucht, die Mittel für genau dieses Programm immer wieder einzukürzen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die eigene Geschichte nicht aufgearbeitet!)

Dort beginnt für mich die Pflege des Grundgesetzes, das Leben des Grundgesetzes, und nicht mit einem Patriotismus, der hier sozusagen mit einer Hurra-Überschrift daherkommt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])

Herr Amthor, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554292
Wahlperiode 20
Sitzung 105
Tagesordnungspunkt Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag
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