Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich erfreut es mich, liebe Union, dass Sie sich vorsichtig an den Patriotismus heranwagen.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Von Ihnen brauchen wir kein Lob!)

Auch ich bin der festen Überzeugung, Herr Amthor, dass man die Vaterlandsliebe nicht den Rändern überlassen darf.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie verstehen das nur falsch! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE]: Der versteht das schon richtig!)

Auffällig ist jedoch, dass sich an keiner Stelle in Ihrem Antrag das Wort „Volk“ findet. Sie sprechen immerzu von Gemeinschaft, Gesellschaft und Menschen.

Doch was ist eigentlich eine Verfassung? Sie ist der Ordnungsrahmen, den sich ein Volk gibt,

(Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

und dieses Volk erwächst, wenn es nicht staatlich verfasst ist, mit den Worten des Staatsrechtlers Depenheuer – ich zitiere –

aus einer geschichtlich gewachsenen, substantiellen Gemeinsamkeit einer Gruppe von Menschen.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind doch gar nicht für Volk! Sie sind für völkisch! Das ist ein Unterschied!)

Sie … findet ihren Grund in der subjektiv unverfügbaren Vergangenheit: aus gemeinsamer Geschichte, Schicksal, Sprache, Kultur erwächst solidarische Verbundenheit.

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Spätestens seit Ihrem Willkommensputsch haben Sie dem eigenen Volk den Kampf angesagt und überziehen all jene in diesem Land mit staatlicher Repression, die sich dem Erhalt des gewachsenen Volkes verschrieben haben.

Ihr Verfassungsschutz schwächt dabei selbst wie kein anderer in unserem Land unsere freiheitliche Verfassung.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie respektieren das Grundgesetz nicht!)

Ein Patriotismus, der sich ausschließlich in einem abstrakten Verfassungswerk erschöpft,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Gut, dass es den Verfassungsschutz gibt!)

dessen Auslegung den Mächtigen obliegt, ist unorganisch, lebensfremd, künstlich, letztlich blutleer – blutleer wie ein Bundesprogramm Patriotismus, das Sie entwickeln wollen, blutleer wie die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das Gemeinsame, das, was uns verbindet, muss eben nicht täglich neu ausgehandelt werden, wie Frau Ösügüz behauptete.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es reicht doch mal! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind tradierte Werte und hergebrachte Kultur, Alltagssitten, Manieren bei Tisch – Frau Kaddor weiß das –

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das reicht aber mal! Das ist rassistisch! – Zuruf von der SPD: Hallo!)

und die große Erzählung, das Schicksal eines Volkes. Dafür braucht es kein Bundesprogramm Patriotismus, sondern nur die Besinnung auf das eigene.

Viel Erfolg dabei!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind rassistisch und rechtsradikal! Das haben Sie bewiesen! Nicht Volk, sondern völkisch! Das ist Ihre Meinung! Ekelhaft! Richtig ekelhaft! – Helge Lindh [SPD]: NSUler! – Dunja Kreiser [SPD]: Ihr seid ekelhaft! – Weiterer Zuruf von der SPD: NS pur! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)