Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Problem der Lieferengpässe ist nicht vollständig neu. Gestern stand der Zeiger beim BfArM auf 493, in der Tat eine beängstigende Zahl, die sich in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Ein kurzer Blick zurück zeigt: 2013 war die Engpassmeldung bei 42, 2017 bei 108, und 2019 nahm die Steigungsrate zu: Wir waren bei 355.

Ja, die Regelung ist überfällig. Aber, verehrter Herr Minister Lauterbach, Sie sind uns hier die Erklärung schuldig geblieben: Warum denn erst jetzt, im Mai 2023?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn schon im Spätsommer des letzten Jahres haben alle Fachleute, insbesondere aus der Wissenschaft, aufgrund der medizinischen Entwicklungen aus der Pandemie heraus ganz deutlich angekündigt, dass mit einem sehr harten Herbst im Hinblick auf Infektionserkrankungen, gerade auch bei Jugendlichen, gerechnet werden muss, und dringend empfohlen, diesbezüglich vorausschauend tätig zu werden.

Geschehen ist nichts. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion hartnäckig darum geworben, einen Pharmagipfel einzuberufen, mit dem dann unter dem Austausch der Fachkundigen tatsächlich ein Lösungskonzept entwickelt werden könnte, weil – entgegen Ihrer persönlichen Meinung oder der Meinung des Hauses – allein nur das Drehen an der Rabattschraube diesen hochkomplexen Produktionsprozess nicht wird befördern können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vom Einkaufen des Wirkstoffs bis letztendlich zur Herstellung des Arzneimittels vergehen sechs bis acht Monate, insofern müssen diese Vorlaufzeiten nicht nur ökonomisch, sondern auch produktionstechnisch berücksichtigt werden. Also sind wir leider erneut – und das liegt eindeutig in Ihrer Verantwortung – hinter der Zeit. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um die richtigen Konzepte zu finden. Leider ein weiterer Fehlstart: das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im letzten Herbst. Das war ein falsches Signal in Richtung der forschenden Pharmaindustrie. Da wurde deutlich, dass Innovationskraft in Deutschland nicht belohnt wird. Das muss als Gesamtkonzept betrachtet und bewertet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wenn wir uns auf die Suche nach Lösungsansätzen begeben, dann frage ich mich nach Ihrer Rede: Wo sind denn da die Apotheker? Wo sind die Kämpferinnen und Kämpfer an der Theke zwischen den Herstellern und den Patientinnen und Patienten, die mit aller Kraft versuchen, den nach Medikamenten fragenden Erkrankten oder chronisch Erkrankten eine Lösung zu bieten? Wo sind die, die von morgens bis abends damit beschäftigt sind, Ersatzbeschaffungen zu generieren oder durch entsprechende andere Ausgabeformate den Bedarf zu befriedigen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

50 Cent wollen Sie ihnen zugestehen. Ich kann an dieser Stelle nur dringend empfehlen, mal einen Blick in den Bundesratsbeschluss vom 12. Mai dieses Jahres zu werfen. Da steht unter Buchstabe g auf Seite 16 – Frau Präsidentin, ich gestatte mir, zu zitieren –:

Die geplante Aufwandsentschädigung für Apotheken in Höhe von 0,50 Euro zuzüglich USt deckt die zusätzlichen Kosten der Apotheken nicht ab. Der Bundesrat fordert daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen Betrag fakten- und evidenzbasiert anzuheben, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand für Apotheken realistisch zu kompensieren.

Diesem Arbeitsauftrag ist nichts hinzuzufügen; denn nur durch den wirklich unermüdlichen und geradezu heroischen Einsatz der Apothekerinnen und Apotheker funktioniert das System der Versorgung jetzt noch, im Interesse der Menschen draußen bei uns im Lande.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb kann ich Ihnen nur dringend empfehlen: Nehmen Sie sich den Beschluss des Bundesrates zu Herzen, und fragen Sie diejenigen, die von morgens bis abends mit Produktionskonzepten und Produktionsabläufen beschäftigt sind. Dann kann aus einem solchen Versuch eines Gesetzes vielleicht noch ein gutes Gesetz werden.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Paula Piechotta.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)