Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle bereits im Januar über das Thema Arzneimittellieferengpässe diskutiert. Auslöser für diese Diskussion war ein Antrag der Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion. Herr Dr. Kippels, wenn ich richtig zugehört habe, dann kam sogar Ihr Antrag zu spät – wenn man denn letztes Jahr schon gewusst hätte, was alles auf uns zukommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Lars Lindemann [FDP] – Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

Leider enthielt dieser Antrag auch nur wenig sinnvolle Lösungsansätze. Ich hatte damals schon angemahnt: Wir brauchen keine Beschaffungsgipfel; die hatten wir schon vor Jahren.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Der Minister redet doch sowieso nicht gern mit den Akteuren im Gesundheitswesen!)

Was ist denn wirklich dabei rausgekommen? Auch andere Gesprächsrunden bayerischer Machart brauchen wir nicht, sondern echte Lösungen der bestehenden Probleme.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Diesem Aufruf, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt die Ampel mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nun nach. Anstatt zu reden, handeln wir. Denn Fakt ist: Zurzeit gibt es eine bedenklich hohe Anzahl an Arzneimitteln, die in der Apotheke nicht erhältlich sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen von Lieferkettenabrissen über den Ausfall von Produktionsstätten bis hin zu langfristigen Trends auf dem globalen Arzneimittelmarkt, die eine Konzentration auf wenige Hersteller begünstigen. Und gerade weil das Thema so komplex ist, gibt es auch nicht die eine Lösung für alle Probleme.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aus diesem Grund haben wir uns einen ganzen Strauß von Maßnahmen überlegt, die jeweils unterschiedliche Aspekte des Problems angehen und insgesamt, so hoffen wir alle, zu einer Lösung des Problems beitragen. Die Maßnahmen erstrecken sich im Wesentlichen auf die fünf Bereiche Bevorratung, Erstattung, Versorgungssteuerung, Meldepflichten und Engpassmanagement in der Apotheke.

Die neuen Bevorratungspflichten für die Industrie und für die Krankenhausapotheken geben uns in Zukunft hoffentlich den Spielraum, um mit den auftretenden Lieferengpässen umzugehen. Weil es einen Puffer gibt, führen Produktionsprobleme nicht mehr sofort zu Lieferengpässen in der Apotheke. Durch die Erhöhung der Preise bei den Kinderarzneimitteln und einigen anderen Wirkstoffen sorgen wir dafür, dass der ökonomische Druck reduziert wird und es nicht zu einer weiteren Verringerung der Herstelleranzahl kommt. Durch die Aufwertung des Beirats für Lieferengpässe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte schaffen wir zudem die Möglichkeit, auch untergesetzlich schnell auf bestimmte Veränderungen im Markt zu reagieren.

Im Rahmen der Ausschreibungen für Rabattverträge sorgen wir durch die Einführung von EU-Losen dafür, dass der Produktionsstandort Europa gestärkt wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Krankenkassen müssen zukünftig mindestens die Hälfte der ausgeschriebenen Rabattvertragsarzneimittel aus dem europäischen Wirtschaftsraum beziehen. Diese Maßnahme ist wichtig; denn sie ist ein starkes Signal an die europäischen Hersteller. Damit zeigen wir: Deutschland positioniert sich als langfristiger Partner der europäischen Arzneimittelindustrie, auch wenn es – das wissen wir – teurer wird.

Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Gesetzes ist die Verschärfung und Ausweitung der Meldepflichten für die Hersteller. Dieser Punkt ist mir persönlich wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass wir die Lage nur dann beherrschen können, wenn wir genügend gute Daten für ein Frühwarnsystem haben.

Schlussendlich werden wir mit diesem Gesetz den Apothekern unter die Arme greifen. Ja, wir tun das, und dafür werden wir die bestehenden Regelungen flexibilisieren und unnötige bürokratische Schritte abbauen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber wir dürfen bei all der Diskussion eins nicht vergessen: Standortpolitik ist immer noch Wirtschaftspolitik

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und kann nicht von der GKV geleistet werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dietrich Monstadt.

(Beifall bei der CDU/CSU)