Stephan PilsingerCDU/CSU - Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bald steht wieder die Ferienzeit an, und Millionen Deutsche machen sich auf den Weg in ihren wohlverdienten Urlaub. Wenn man mit vielen Eltern spricht, die gerade in Urlaubsvorbereitung sind, dann erzählen sie einem: Dieses Jahr nehme ich mir nicht die Spezialitäten oder die Souvenirs aus Italien, Österreich oder von anderswo mit, sondern dieses Jahr nehme ich mir mit Privatrezept einige Arzneimittel für meine Kinder mit, weil es in Deutschland in gewissen Bereichen einfach nicht mehr genug Medikamente gibt, wie etwa Fieber- und Antibiotikasäfte.
(Martina Stamm-Fibich [SPD]: Was für ein Quatsch!)
Wenn man dann mit den Herstellern spricht – ich weiß, die Grünen machen das aus Prinzip nicht –,
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News!)
dann sagen die einem: Ja, wir können leider aufgrund der niedrigen Preise in Deutschland gewisse Arzneimittel nicht mehr schicken. – Deswegen sage ich Ihnen: Ja, wir müssen endlich was dafür tun, damit in Deutschland wieder Arzneimittel in allen Bereichen, gerade für Kinder, vorhanden sind.
(Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Was habt ihr denn gemacht?)
Aber, Herr Minister Lauterbach, Sie scheinen aus Corona leider zu wenig gelernt zu haben.
(Heike Baehrens [SPD]: Oh!)
Denn eigentlich müsste klar sein, dass wir wieder mehr Medikamente in Deutschland produzieren sollten. Wir erinnern uns an Corona und die Zeit nach dem Lockdown in China. Als dort die Coronazahlen massiv gestiegen sind, wurden auch fiebersenkende Arzneimittel in Deutschland kurzzeitig knapp, weil zum Beispiel 70 Prozent der Antibiotikaproduktion in China erfolgen. Deswegen ist es meine feste Überzeugung, dass wir wieder mehr Produktion von Arzneimitteln aus dem Ausland zurück nach Deutschland bekommen müssen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann sind die Unternehmen denn abgewandert? In den 2010er-Jahren! Wer hat denn da regiert?)
Dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen.
Herr Minister, Sie haben ja doch viele Projekte, wie Sie sagen, auf den Weg gebracht. Aber wir könnten auch Geld aus unnötigen Projekten wie zum Beispiel der Cannabislegalisierung oder Ihren geliebten Kiosken abziehen und in die Arzneimittelproduktion tun. Ich glaube, dort wäre es besser aufgehoben.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Dann muss man das Geld erst einmal haben!)
Wir brauchen deswegen einen sehr schnellen Dialog mit den Herstellern, um kurzfristig die Apotheken wieder mit wichtigen Arzneimitteln zu versorgen
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber vom Reden wird es doch auch nicht besser!)
und langfristig die Investitionsbedingungen in Deutschland so zu setzen, dass Arzneimittel wieder in Europa produziert werden können.
Herr Minister, kommen Sie doch endlich mal raus aus Ihrem Elfenbeinturm, reden Sie mit den Betroffenen, und sorgen Sie dafür, dass die Probleme endlich gelöst werden! Reine Ankündigungen bringen es auf Dauer nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Heike Baehrens [SPD]: Sprücheklopfer! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer legt denn hier Gesetze vor?)
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7554310 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 105 |
Tagesordnungspunkt | Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen |