Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Zunächst einmal ganz kurz zu Ihnen, Frau Nicolaisen: Diese guten Vorschläge für die Landespolitik, die Sie aus der CDU gebracht haben, können Sie gerne mal Ihrem Kollegen Michael Kretschmer weitergeben, zur Ausstattung der Kommunen in Sachsen; vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: Da sind Sie aber falsch gewickelt!)

Ganz kurz zurück zum Antrag. Der Antrag ist genau drei Dinge: erstens sinnfrei, zweitens an den Bedürfnissen der Menschen – besonders der Menschen im ländlichen Raum, und da leben immerhin 60 Prozent der Menschen in unserem Land – absolut vorbei und drittens verschwendete Zeit.

(Marc Bernhard [AfD]: Sagen das einmal Ihrer Regierung in Sachsen-Anhalt, wo Sie mitregieren! Die haben genau das vorgeschlagen!)

Nichts, aber auch gar nichts haben die Anträge der AfD mit der Lebensrealität der Menschen in Deutschland und besonders in meinem Bundesland Sachsen zu tun. Nichts, aber auch gar nichts wissen Sie von der AfD von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort.

(Marc Bernhard [AfD]: Natürlich wissen wir gar nichts! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind die Menschen vor Ort!)

Denn in den meisten ländlichen Städten und Gemeinden gibt es keine Wohnungsnot. In den meisten ländlichen Städten und Gemeinden, aber auch in größeren Städten

(Marc Bernhard [AfD]: Kommen Sie mal nach Baden-Württemberg!)

wie Dresden gibt es regional und lokal Leerstand. Vielfach werden diese Häuser von den Menschen, die bei uns angekommen sind, endlich wieder bewohnt.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hurra, wir haben Platz! Kommt alle!)

Das hilft den Kommunen finanziell; denn meistens sind diese Gebäude in kommunalem Eigentum; damit profitieren davon auch Kommunen. In ländlichen Regionen gibt es immer noch schrumpfende Städte und Gemeinden. Wenn diese pro Kopf finanziert werden, dann hilft es den Kommunen, wenn Menschen endlich wieder dort hinziehen.

Natürlich müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung – da bin ich völlig bei Ihnen: Bund, Länder und Kommunen – die Integration bewältigen. Aber ganz ehrlich: Was passiert denn, wenn niemand mehr in diese Regionen zieht? Dann sterben diese Regionen aus, und es wird nicht mehr in Infrastruktur investiert, weil immer weniger Menschen dort leben.

(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Ich kenne sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer in ländlichen Städten und Gemeinden, die in Ausbildung und Fortbildung von Menschen, die bei uns angekommen sind, investieren wollen, weil sie dringend Arbeitskräfte suchen. Jetzt sage ich Ihnen, was sie wirklich brauchen. Statt für sinnlose Anträge der AfD hier im Plenum, die die fleißigen Menschen in unserem Land – und zwar egal, woher sie kommen – so richtig Geld kosten, könnten wir diese Ressourcen einsetzen, um die vielen Menschen, die sich in den Kommunen engagieren, die sich in Vereinen engagieren, die sich für Integration engagieren, die demokratische Mehrheit in unserem Land, bei diesen Aufgaben zu unterstützen.

(Marc Bernhard [AfD]: Wo kommen jetzt die Wohnungen her, Frau Mascheck? Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Darum geht es: Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Das ist doch die Frage heute!)

Wenn Sie wirklich in die Dörfer und kleinen Gemeinden schauen würden, wenn Sie Ihre Arbeit machen würden, statt zum Beispiel mit beklebten Autos Geld auf leeren Marktplätzen zu verbrennen, dann würden Sie das wissen. Aber entweder wollen Sie das nicht wissen, oder Sie verstehen überhaupt nichts von unseren Dörfern, Gemeinden und Städten, oder vielleicht sogar beides.

(Martin Hess [AfD]: Wachen Sie aus Ihrer Traumwelt auf! Das ist ja schon peinlich!)

Deshalb: Liebe Menschen da draußen vor den Bildschirmen, da oben auf den Tribünen und besonders auch in meinem Wahlkreis, macht die Augen auf, guckt genau hin, guckt, wen ihr da wählt, guckt euch diese Leute wirklich an, und lasst euch von der AfD nicht für dumm verkaufen!

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Ihre Rede, Frau Kollegin, ist die beste Werbung für uns! Machen Sie so weiter! – Lachen des Abg. Martin Hess [AfD])

Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Kießling.

(Beifall bei der CDU/CSU)