Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte ist noch einmal Gelegenheit, daran zu erinnern, dass im vergangenen Jahr ungefähr 1 Million Vertriebene aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind und dass in den Kommunen eine unglaubliche Leistung erbracht worden ist

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Gar kein Widerspruch!)

bei der Unterbringung und Versorgung dieser Menschen. Dafür gilt ihnen ein großes Dankeschön.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zusätzlich zu dieser 1 Million Vertriebene aus der Ukraine haben Menschen, ungefähr in der Größenordnung von über 200 000, insbesondere aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak, im letzten Jahr hier erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Und diese Kombination aus 1 Million Menschen aus der Ukraine und zusätzlich ungefähr 225 000 Erstanträgen auf Asyl führt aktuell dazu, dass die Kommunen große Kapazitätsschwierigkeiten haben. Es ist richtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie man die Kommunen entlasten kann; denn viele Bürgermeister wissen: Es geht so nicht weiter. Der Zuzug kann in diesem Jahr nicht so weitergehen wie im letzten Jahr. Deswegen ist es richtig, die Kommunen zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP – Josef Oster [CDU/CSU]: Donnerwetter! Für diese Erkenntnis haben Sie aber lange gebraucht!)

Das hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz erkannt. Deswegen hat die Ministerpräsidentenkonferenz einen ganzen Katalog an Maßnahmen miteinander diskutiert. Und ja, unter diesen Maßnahmen ist auch die Verlängerung des Ausreisegewahrsams – des Ausreisegewahrsams, lieber Kollege Hoffmann! Sie haben hier gerade zweimal von Abschiebehaft gesprochen.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Bevor Sie hier solche Anträge einbringen und sich in den Termini verheddern,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja! Ja, ja! – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Da reden ja die Richtigen!)

sollten Sie erst einmal den Unterschied zwischen Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam klarkriegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wenn einem sonst nichts mehr einfällt, kommt man mit so etwas!)

Also, ganz vorsichtig! Ich glaube, einem so halbgaren Konzept kann man schon allein nach der Rede nicht zustimmen.

Richtig ist, dass, wenn uns die Länder sagen, und zwar alle Länder, dass eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams etwas bringt, wir uns darüber Gedanken machen, die Verlängerung des Ausreisegewahrsams dann auch auf den Weg zu bringen, unter Wahrung der menschenrechtlichen Standards und des Grundgesetzes, damit mehr Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden. Das sollten wir auf den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist richtig, diese von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht der einzige Vorschlag.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Wir bringen die anderen auch noch! Keine Sorge!)

Es ist von der Kollegin Jurisch hier gerade ganz wunderbar dargestellt worden, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz noch viel mehr beinhalten und nicht isoliert auf das Thema Abschiebung setzen. Ich will als Erstes die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten nennen.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Wo ist die Gesetzesvorlage?)

Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Alexander Throm [CDU/CSU]: Legt doch einen Gesetzentwurf vor! Sonst machen wir es! – Josef Oster [CDU/CSU]: Was ist denn mit den Maghreb-Staaten?)

Das Zweite, was neben der Diskussion über den Ausreisegewahrsam in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist, ist die Referenz auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Natürlich brauchen wir eine solche Reform. Man muss sich doch mal die Frage stellen, ob es menschlich nicht viel besser ist, dafür zu sorgen, dass sich Menschen, die überhaupt keinen Anspruch, die überhaupt keine Aussicht auf Asyl haben, gar nicht erst auf die gefährliche Reise machen, dass man also schon vorher darüber entscheidet, ob die Menschen einen Asylgrund haben oder nicht. Deswegen sollten wir auch diesen Weg miteinander beschreiten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie reden immer über Abschiebung. Aber Sie reden überhaupt nicht darüber, dass Sie auch eine Zusammenarbeit mit den Staaten brauchen, in die abgeschoben werden soll. Es gab ja mal einen Bundesinnenminister, der reisefaul war. Der hieß Horst Seehofer. Der hat sich nicht einmal auf den Weg gemacht, um mit Staaten zu verhandeln, um Migrationsabkommen hinzubekommen, damit solche Abschiebungen wirklich stattfinden können.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Genau! – Zurufe von der CDU/CSU)

Wir als Koalition setzen auf Migrationsabkommen.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Wann kommt denn das alles?)

Diese brauchen wir, damit Abschiebungen auch tatsächlich stattfinden können. Eine isolierte Verlängerung des Ausreisegewahrsams ohne solche Migrationsabkommen bringt überhaupt nichts.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Kollege!)

Schlussendlich will ich noch sagen, dass auch die freiwillige Rückkehr im Konzept der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten ist.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

In Ihrem Antrag finde ich dazu kein Wort.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Kein Antrag, ein Gesetzentwurf! Sie sollten schon wissen, über was Sie hier sprechen, wenn Sie anderen einen Vorwurf machen, Herr Kuhle!)

Er ist völlig weltfremd und hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Das ist ein Antrag, dem man in dieser Form nicht zustimmen kann.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Wir werden ihn ablehnen.

Kommen Sie zum Schluss.

Wir werden gemeinsam ein besseres Konzept auf den Weg bringen.

Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Moritz Oppelt für die CDU/CSU Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)