Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, gemäß § 80 Absatz 2 der Geschäftsordnung in Bezug auf den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf Drucksache 20/6904 in die zweite Beratung einzutreten. Das ist ein Geschäftsordnungsantrag, und wir kommen zur Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. Gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist zur Annahme dieses Geschäftsordnungsantrags eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Deswegen frage ich jetzt: Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU? – Das sind die CDU/CSU und die AfD.

Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen.

Wer enthält sich? – Niemand. Der Geschäftsordnungsantrag hat damit die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6904, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Drucksache 20/6939, zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 6 aufgerufen werden.

– Könnten Sie bitte zuhören! – Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.