Jürgen PohlAfD - Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Allgemein bekannt: Immer weniger Arbeitnehmer fallen unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages. Im Osten fallen meines Erachtens nur noch 45 Prozent – der Kollege Bsirske meinte, 43 Prozent – der abhängig Beschäftigten darunter, der Rest nicht. Für Millionen Bürger bedeutet dies Unsicherheit, weniger Planbarkeit des Lebensvollzuges und weniger Perspektiven.
Die AfD als Partei der hart arbeitenden Menschen
(Annika Klose [SPD]: Seit wann das denn?)
und als Kraft des sozialen Friedens
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])
setzt sich daher für die umfassende Verbesserung der Tarifsituation ein. – Jetzt passen Sie mal auf!
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber immer doch!)
Wenn Sie wirklich lachen wollen: Erst umdrehen – da sitzen die Wähler –, und dann schauen wir weiter.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was war das jetzt?)
Das Schaffen von guten Arbeitsbedingungen im Allgemeinen und von Wohlstandslöhnen im Besonderen, das ist Teil unserer Partei-DNA. Wir plädieren seit Langem unter anderem für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.
(Annika Klose [SPD]: Sie waren doch zum Beispiel gegen den Mindestlohn!)
Aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Sie wissen doch, dass ich für die Erleichterung der AVE bin. Ich hielt die Rede bereits im April 2021. Doch Sie ignorieren unsere Ansätze.
Damit ignorieren Sie nicht nur die letzte tatsächliche Opposition in diesem Land. Nein, werte Kollegen aller Fraktionen
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haha!)
– Sie kommen noch dran –,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Aber ich darf trotzdem hier sprechen, ja! Noch ist das erlaubt!)
Sie ignorieren damit auch die Interessen vieler Millionen Arbeitnehmer, von denen einige auch da oben sitzen.
(Beifall bei der AfD)
Gehen wir es doch mal durch! Die AfD fordert Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie gegen den Mindestlohn gestimmt?)
Die FDP: Dass die nichts für die Arbeitnehmer macht, geschenkt. Bei einer liberalen Mövenpick-Partei muss das so sein. Die Grünen: Über die grünen Wärmepumpenfantasten
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Herr Pohl, jetzt sagen Sie doch mal, was Sie wollen! Mein Gott!)
ist derzeit jedes Wort ein Wort zu viel. Und was ist mit der SPD? Die SPD regiert in der Ampel mit zwei ausgewiesenen Ignoranten sozialer Fragen. Da bleiben nur noch Sie, liebe Freunde von der Linken. Bei Ihnen ist die fehlende tiefschürfende Beschäftigung mit Arbeitnehmerinteressen einer inneren Logik geschuldet. Ihre Noch-Parteifreundin, die Genossin Sahra Wagenknecht, nennt das die Logik einer „Lifestyle-Linken“.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Bald AfD-Mitglied!)
Da geht es um Gendergedöns, AfD-Verbot
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Pohl, beziehen Sie sich mal auf den vorliegenden Antrag! Um den vorliegenden Antrag geht es! Es geht nicht um Wagenknecht!)
und krude Identitätspolitik. Sie machen folglich Politik zugunsten der ideologischen Blase und zulasten der Bürger, die kein Aktionsplan dieser Welt verschleiern kann.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Immer dann, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich Hilfe braucht, tauchen Sie unter.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie die Rede von Pascal Meiser überhaupt gehört?)
– Passen Sie auf! Wo waren Sie in der Coronazeit? Sie haben geschwiegen
(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Reden Sie doch mal zu unserem Antrag und zur Sache!)
zu den arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der GroKo und dann der Ampel.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zu welchen denn? – Annika Klose [SPD]: Meinen Sie den Gesundheitsschutz? Was meinen Sie denn? – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Zur Sache! Das ist ja peinlich, was Sie hier machen!)
Was sagen Sie von der Linken zur Klimapolitik der Regierung? Sie schweigen zur grünen Deindustrialisierung und zum Ausbluten des Mittelstandes.
(Beifall bei der AfD)
Von Ihnen hat der deutsche Arbeitnehmer nichts mehr zu erhoffen. Sie sind von gestern.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Das Morgen werden andere Akteure prägen: Einerseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung künftig gewerkschaftlich durch alternative Vereinigungen wie ALARM! und Zentrum Automobil verkörpert, andererseits wird die Zukunft der Arbeitnehmervertretung politisch durch die Alternative für Deutschland gestaltet. Wir stehen bei 17 Prozent in aktuellen Umfragen, und das ist erst der Anfang. Wo Sie stehen, wissen wir.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das klingt wie eine Drohung! – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Das ist unfassbar, wie Sie die Leute belügen! – Zurufe von der SPD)
Das gemeinsame Anliegen alternativer Gewerkschaften ist klar: Die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen und die Erlangung von Wohlstandslöhnen sind das Kerngeschäft einer authentischen Sozialpolitik.
Da Linke, SPD und Altgewerkschaften – ich komme zum Schluss –,
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Besser ist es!)
die vereinigte Linke also, sich lieber um Klimastreiks, Kampf gegen rechts und Frauenkampftage kümmert, besitzen wir das Monopol auf dieses Kerngeschäft.
(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du träumst doch! Träumerei!)
Auch deshalb ist der solidarische Patriotismus, –
So, jetzt kommen Sie bitte wirklich zum Schluss und kündigen ihn nicht nur an.
– unser solidarischer Patriotismus, das Konzept der Zukunft.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben wieder das Prinzip der Indemnität an diesem Mikro weidlichst ausgenutzt! – Leni Breymaier [SPD]: Schreihals!)
Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Jetzt wollen wir eine Bsirske-Verteidigung hören!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7554401 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 106 |
Tagesordnungspunkt | Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung |