Jetzt erbitte ich Ihre Aufmerksamkeit für die Tagesordnungspunkte 32 a bis f und Zusatzpunkt 3:

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit

e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wildökologische Raumplanung beim Rotwild ermöglichen – Rotwildfreie Gebiete abschaffen

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022

– Einzelplan 20 –

Hierbei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.