Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 33 a bis q. Hierbei handelt es sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundschaft mit Polen pflegen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4770, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4567 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den genannten Fraktionsvoten angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Dr. Harald Weyel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission KOM(2023) 127 endg.; Ratsdok. 6795/23

hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD stimmt dafür. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 33 c bis q. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 339 zu Petitionen

Es handelt sich um 82 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? Auch niemand. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 340 zu Petitionen

Drucksache 20/6760

Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 341 zu Petitionen

Drucksache 20/6761

Wer stimmt dafür? – Wiederum alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 342 zu Petitionen

Drucksache 20/6762

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 343 zu Petitionen

Drucksache 20/6763

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Die Fraktion der AfD hat dagegengestimmt, alle übrigen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 344 zu Petitionen

Drucksache 20/6764

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke haben dagegengestimmt, alle übrigen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 345 zu Petitionen

Drucksache 20/6765

Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Corinna Rüffer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.