Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 33 i, Sammelübersicht 345. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit haben alle Fraktionen einstimmig dafürgestimmt. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 346 zu Petitionen

Drucksache 20/6766

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Linke hat dagegengestimmt, alle anderen dafür. Enthalten hat sich niemand. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 347 zu Petitionen

Drucksache 20/6767

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 348 zu Petitionen

Drucksache 20/6768

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die AfD hat dagegengestimmt, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 349 zu Petitionen

Drucksache 20/6769

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dagegen haben gestimmt AfD und Linke, die anderen Fraktionen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 350 zu Petitionen

Drucksache 20/6770

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die CDU/CSU hat dagegengestimmt, alle übrigen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 351 zu Petitionen

Drucksache 20/6771

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – CDU/CSU und Linke haben dagegengestimmt, die übrigen Fraktionen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 352 zu Petitionen

Drucksache 20/6772

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dagegen haben gestimmt CDU/CSU und AfD, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 353 zu Petitionen

Drucksache 20/6773

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegengestimmt haben die Oppositionsfraktionen.