Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden. Wir kennen Vukovar sowie den Genozid in Srebrenica, und gerade heute jährt sich das Verbrechen von Kapija in Tuzla, bei dem durch serbische Granaten 71 junge Menschenleben der Bosniaken, aber auch der Kroaten und Serben ausgelöscht wurden. Beim Ahmici-Massaker haben kroatische Verbrecher Bosniaken ermordet. In Vitez und Buhina Kuca haben wiederum die bosniakischen Verbrecher Kroaten ermordet, in Brisevo andererseits die serbischen Verbrecher Kroaten und woanders die kroatischen die Serben.

Es liegt mir fern, die Verbrechen gegeneinander abzuwägen, und ich möchte schon gar nicht Gleichmacherei betreiben. Vielmehr will ich zum Ausdruck bringen, dass jedes Opfer das Recht auf Gerechtigkeit hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Leider müssen viele Opfer auf allen Seiten noch bis heute dulden, dass ihre Peiniger in ihrer Nähe auf freiem Fuß sind, ja, gar als Kriegshelden gefeiert und mit Privilegien ausgestattet werden. Es schmerzt daher, zu sehen, wie die Opfer von den Nationalisten zu politischen Zwecken missbraucht werden.

Aber es gibt auch Gesichter der Menschlichkeit. Der Bosniake Armin Reko hat 52 Serben vor dem Tod gerettet, obwohl seine Mutter nur drei Tage vorher von Serben bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Der Kroate Nedo Galic aus Ljubuschki hat Hunderte Bosniaken aus den kroatischen Lagern rausgeschleust. Die Serben Srdan Aleksic und Goran Cengic sind totgeschlagen worden oder von den eigenen Serben erschossen worden, weil sie bosniakische Muslime retten wollten.

Zahlreiche Veteranenverbände aller drei Nationalitäten versuchen, gemeinsam den Schmerz und den Hass zu überwinden. Sie versuchen, eigenen Frieden zu finden, um ihren Kindern eine gemeinsame Zukunft zu ermöglichen – trotz der Schmach, dass sie in den eigenen Reihen verachtet und von den anderen nicht anerkannt werden. Dabei zeigen sie uns mit Courage, dass sowohl Serben als auch Kroaten und Bosniaken keine Verbrechervölker sind, sondern es auf allen drei Seiten Täter und Opfer gibt.

Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Gerichtsurteil. Deshalb ist es wichtig, dass die demokratischen Institutionen in dieser Region funktionsfähig gemacht werden, insbesondere die Justiz. Dank dem Hohen Repräsentanten des OHR, unserem ehemaligen Kollegen Christian Schmidt, ist es gelungen, in Bosnien und Herzegowina jahrelange politische Blockaden der Nationalisten aufzubrechen und die demokratischen Institutionen handlungsfähig zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP] – Zuruf von der CDU/CSU: Guter Mann!)

Wir müssen die regionale Zusammenarbeit der Justiz weiter fordern und fördern; denn Kriegsverbrechen dürfen niemals verjähren und Verbrecher an keinem Ort der Welt Schutz finden. Wir brauchen eine wissenschaftliche Aufarbeitung der neuesten Geschichte anstelle von politischem Missbrauch. Gemeinsame Geschichtsbücher müssen endlich an den Schulen Einzug finden. Wir brauchen dringend eine gesellschaftlich-politische Würdigung der Menschlichkeit und ein striktes Verbot der Verherrlichung von Kriegsverbrechern. Wir brauchen ein Bewusstsein in der Überzeugung, dass Menschlichkeit kein Verrat am eigenen Volk ist, sondern dessen gutes Gewissen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Ich danke Ihnen für diese drei Minuten und die Möglichkeit, auch der Menschlichkeit ein Gesicht zu geben.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)