Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja mittlerweile fast das einzig einigende Momentum innerhalb der Ampel, dass man im letzten Jahr eine Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg gebracht hat.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit den vielen anderen Gesetzen, die wir vorangebracht haben?)

Es sind aber im Grunde nicht die Preisbremsen, die momentan die Lage entspannen. Es ist schlicht die Marktentwicklung. Es sind die weltweit rückläufigen Preise für Energie und nicht die Preisbremsen, meine Damen und Herren.

Sie tun immer so, als sei Deutschland gut durch die Krise gekommen. Es stimmt natürlich, dass es noch schlimmer hätte kommen können.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter Ihrer Ägide!)

Aber wir befinden uns in Deutschland in einer Rezession. Die Daten von heute sind alarmierend.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, in der Tat!)

Wir brauchen ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen vor allem Stabilität.

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Energieeffizienz, oder?)

Dazu trägt die Ampel im Moment beileibe nicht bei, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Energieeffizienzgesetz, brauchen wir das vielleicht doch? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie eigentlich für Energieeffizienz gemacht in Ihrer Regierungszeit?)

Vor der Strom- und Gaspreisbremse stand die vermurkste Gasumlage. Im Moment streiten Sie über das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Mittlerweile ist auch die Ampel selbst ein Standortrisiko, meine Damen und Herren.

(Michael Kruse [FDP]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Marianne Schieder [SPD]: Ein Standortrisiko ist die CDU!)

Bei den Preisbremsen müssen Sie jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten eine Korrekturnovelle einschieben, weil zu Beginn eben nicht sauber gearbeitet wurde. Gleichzeitig werden wieder nicht alle offensichtlichen Defizite des Gesetzes behoben, meine Damen und Herren. Sie schaffen im Entwurf wiederum keine Klarheit für Kommunen. Gerade die Unterscheidung zwischen hoheitlichen Aufgaben und unternehmerischer Tätigkeit stellt eine große Abgrenzungsunsicherheit für Kommunen dar. Helfen würden beispielsweise Bagatellregelungen. Schaffen Sie hier Klarheit für die Kommunen, und legen Sie die Bremsen möglichst kommunalfreundlich aus, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie führen neue Härtefallregelungen für Unternehmen ein, bei denen das Referenzjahr 2021 nicht passt. Wir kritisierten von Beginn an, das Coronajahr 2021 als Referenzjahr für die Preisgrenzen heranzuziehen, eben genau das Jahr, wo sowieso weniger verbraucht wurde. Jetzt wird der Mittelstand bei den Härtefallregelungen kategorisch benachteiligt. Das ist in dieser Form nicht akzeptabel, und auch hier müssen Sie nachsteuern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja alles schon vorhergesehen! Deshalb planen Sie auch so gut! Im Nachhinein weiß man ja immer, was zu tun gewesen wäre!)

Wir wollen die Abschöpfung von Überschusserlösen bei den Erneuerbaren umgehend abschaffen. Sie behalten sich im Gesetzentwurf sogar eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus vor. Diese Abschöpfungen haben zu erheblicher Verunsicherung in der Branche geführt. Minister Habeck meinte dazu: ein bürokratisches Instrument, das keinen Effekt mehr hat und das wir nicht mehr brauchen. – Wenn das so ist – die Auffassung teilen wir –, dann schaffen Sie doch diese Erlösabschöpfungen umgehend ab, und geben Sie wieder Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Handfeste Probleme ergeben sich beispielsweise auch bei der Biomasse. Hier gilt der sogenannte Sicherheitszuschlag nur für Altholz; aber auch andere Biobrennstoffe sind von Preissteigerungen betroffen, die am Strommarkt entsprechend nicht erlöst werden können. Hier besteht ebenso Handlungsbedarf, verursacht durch die Abschöpfungen der Ampel.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Handlungsbedarf besteht in Bayern, dass die Regierung mal abgewählt wird!)

Insgesamt gilt natürlich: Je größer das Angebot, desto günstiger sind die Preise. Das gilt im Gasbereich; das gilt aber auch im Strombereich. Und die Argumentation, dass der Strompreis ja jetzt gesunken sei, obwohl die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden, ist insofern mehr als abenteuerlich. Warum?

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist halt Fakt!)

Weil der Preis mit Kernkraftwerken noch stärker gesunken wäre.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so! – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil auch so die Erneuerbaren ausgebaut worden sind und den Preis gesenkt haben!)

Warum? Weil auch dieses Jahr ein Winter kommt.

Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen. Sie erreichten gleichzeitig die Klimaziele nur, weil in Deutschland weniger produziert wird. Sie haben auch die Gaseinsparziele nur erreicht, weil weniger in Deutschland produziert wurde, weil insbesondere die Industrie weniger produziert hat.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das stimmt nicht! Die Bürgerinnen und Bürger haben auch gespart! Sie sollten das nicht so kleinreden! Das war eine gemeinsame Kraftanstrengung!)

Wie gesagt, wir stecken in einer Rezession – kein grünes Wirtschaftswunder, nirgends. Das Gegenteil ist der Fall. Meine Damen und Herren, wir wollen keine Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Wirtschafts-, ein starker Industriestandort bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie regeln in Ihrer Reparatur wieder eher redaktionelle Punkte. Die Punkte, die zu regeln sind, regeln Sie allerdings nicht. Nutzen Sie die Zeit, und bessern Sie entsprechend im parlamentarischen Verfahren nach!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Andreas Mehltretter hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)