Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen wieder die Kitas dran!)

Der Minister ist ja leider heute nicht da. Ich hatte mich schon so sehr auf das traditionelle Nachgespräch gefreut.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haha!)

Es ist in der Tat richtig, dass die Gesetze zu den Preisbremsen noch mal angepasst werden. Es ist ja schon angeklungen, dass darin viele Dinge sind, die durchaus gut gemacht worden sind. Aber ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass Sie für die ganze Wirtschaft und für die Sicherung aller Arbeitsplätze in Deutschland verantwortlich sind. Viele Unternehmen fragen sich in diesen Tagen, wann denn endlich die von Ihnen versprochenen Hilfen unbürokratisch wirklich bei ihnen ankommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich darf in diesem Zusammenhang noch mal an eine Aussage von Bundesminister Habeck im November erinnern. Ich zitiere: Das Preisbremsenmodell wird so einfach. Haushalte und Firmen müssten sich „um nichts kümmern“.

Aus der Wirtschaft höre ich momentan ehrlicherweise andere Töne. Erst neulich sagte mir ein Papierhersteller, dass die Preisbremsen so völlig unannehmbar sind, weil kein Unternehmen bis Ende des Jahres die Gewinneinbruchregeln so bilanzieren kann, wie Sie sich das vorstellen.

(Andreas Mehltretter [SPD]: Haben Sie was von den EU-Beihilferichtlinien gehört?)

Auch ein Maschinenbauer aus meinem Wahlkreis kam neulich zu mir und sprach von massiver Abzocke des Mittelstands; denn der Energieversorger nimmt trotz niedriger Börsenpreise, die in der Tat vorhanden sind, den vierfach höheren Strompreis und den zehnfach höheren Gaspreis. Es zeigt sich: Sie haben am Ende viel versprochen, wenig gehalten und die Wirtschaft verunsichert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt sagen Sie: Europa ist schuld, dass wir das Ganze nicht so richtig anpacken können. – Wir hatten Ihnen schon Ende letzten Jahres gesagt, dass Sie das bewährte Instrument der Coronawirtschaftshilfen nutzen sollten. Damit wären Sie besser gefahren.

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ging das so schnell? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben ja super funktioniert, die Coronawirtschaftshilfen! Das war ja wirklich toll!)

Sie waren schlauer und wollten das Rad neu erfinden. Am Ende kam raus: Sie haben die Bremsen verkorkst, verkompliziert und versemmelt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Gewinnabschöpfung, die Sie vornehmen wollten – in Wahrheit eine Erlösabschöpfung. Sie wollten die Krisengewinner abschöpfen, um die Energiepreisbremsen zu finanzieren. Am Ende hatten diese im letzten Jahr rund 12 Milliarden Euro Gewinne; aber Sie haben nur 250 Millionen Euro abgeschöpft. Auch in diesem Fall haben Sie viel versprochen und wenig gehalten, aber vorher die Energiewirtschaft verunsichert.

Jetzt fragen Sie, wo denn unsere Vorschläge sind. Ich kann Ihnen gerne drei Vorschläge nennen: Senken Sie die Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum! Senken Sie die Umsatzsteuer auch beim Strom, nicht nur beim Gas! Und halbieren Sie die Netzentgelte; denn von Steuerentlastungen profitieren wirklich alle,

(Zuruf des Abg. Andreas Mehltretter [SPD])

von der Großindustrie über den Handwerker bis zu jedem einzelnen Haushalt. Und gegen Steuersenkungen hat, glaube ich, noch nicht mal die FDP etwas.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bengt Bergt hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)