25.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 106 / Zusatzpunkt 4

Muhanad Al-HalakFDP - Asylrecht in der Europäischen Union

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute zum Thema des europäischen Asylsystems sprechen darf. Mich geht dieses Thema persönlich an – nicht allein, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in einem kleinen Dorf in Niederbayern Schutz erhalten habe, sondern auch, weil ich eines gelernt habe: Der Erfolg eines Menschen hängt vor allem davon ab, was man für eine Chance bekommt.

Mir wurden Chancen gegeben. Menschen haben sich um uns gekümmert, haben uns unterstützt und uns aufgenommen. Ganz ehrlich, ich weiß nicht, ob das heute noch mal genauso funktionieren würde. Aber genau das zu ermöglichen, dass Menschen zu uns kommen und den Schutz erhalten können, den sie benötigen, das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Deshalb benötigen wir die Reform des GEAS; denn unsere Städte und Kommunen sind überfordert.

Aber auch an anderen Orten in der Europäischen Union sind die Umstände so, dass es für keine Seite möglich ist, Chancen zu geben und Chancen anzunehmen. Für mich ist deshalb klar:

Erstens. Wir müssen die geflüchteten Menschen in Europa besser verteilen, damit die Menschen in jedem Schutzland hinreichende Kapazitäten erleben, damit sie das erhalten können, was sie brauchen,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

damit diejenigen, die bleiben dürfen, auch wirklich eine echte Chance bekommen.

Zweitens. Es kann nicht jeder in der EU aufgenommen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

Nicht alle, die als Geflüchtete an der Grenze zur EU ankommen, haben einen Schutzanspruch. Klar ist: Keiner geht freiwillig von zu Hause weg. Aber klar ist auch: Nicht jeder, der von zu Hause weggeht, erhält den Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es richtig, dass man schon direkt an der Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance hat, im Asylverfahren anerkannt zu werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Da applaudieren mehr Unionsleute als Grüne!)

Denn es ergibt doch keinen Sinn, Leute, die keine Chance auf Asyl haben, in der EU zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Ist das eine Linie der Bundesregierung auch?)

Nicht immer ist es sinnvoll, dass gerade die EU den Schutzort darstellt. Die Verfahren stehen aber natürlich unter dem Vorbehalt der Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Verfahren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Drittens. Menschen, die bei uns arbeiten wollen, sollten wir eine echte Chance geben; denn viele, die an unserer Grenze ankommen, wollen ja gerade arbeiten. Wir arbeiten in der Ampel an der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Da geht es um mehr Regulierung, gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Menschen aus dem Ausland sollten eine realistische Chance bekommen, zu uns zu kommen und arbeiten zu können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird das jetzt endlich besser machen und mehr Menschen die Chance geben,

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Bis jetzt war die Rede gut! Aber jetzt driftet sie ab!)

die unsere Wirtschaft auch dringend braucht.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir hatten lange Jahre eine Blockade des GEAS. Nun ist endlich Bewegung ins Spiel gekommen.

(Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])

Endlich scheint es möglich, gemeinsame Standards festzulegen. Das ist dringend erforderlich.

(Beifall bei der FDP – Clara Bünger [DIE LINKE]: Sie wollen die Leute inhaftieren!)

Sie, liebe Linke, kritisieren die Kompromisse. Aber was ist Ihre Alternative? Ich sehe keine.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Es gibt ein bestehendes Asylsystem!)

Wir brauchen ein ordentliches Grenzverfahren, das die Menschenrechte respektiert, damit die Ankommenden schnell wissen, ob sie eine Chance auf Asyl haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

Und wir brauchen eine bessere Verteilung innerhalb der EU.

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Die Ampel sollte auf Al-Halak hören!)

Dafür benötigen wir die europäische Einigung, unterstützt durch diese Regierung, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Verhaltene Unterstützung der Grünen!)

Nächste Rednerin ist Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Während das Pult mit dem Mikrofon herunterfährt, kann ich sagen: Sie haben hier tatsächlich ein Mikrofon, Herr Al-Halak. Man muss gar nicht so laut reden.

(Muhanad Al-Halak [FDP]: Ich habe eine sehr laute Stimme! Es war auch ein emotionales Thema!)

– Okay, alles klar.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Er hat auch was zu sagen! Es war auch größtenteils gut! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Er hat ja auch was inhaltlich Gutes zu sagen! Da darf man auch laut sein! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554515
Wahlperiode 20
Sitzung 106
Tagesordnungspunkt Asylrecht in der Europäischen Union
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