Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6902. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Rechtsausschuss.

Wir stimmen wie immer zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für diese Überweisung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Dann stimmen wir auch nicht über den Antrag auf Drucksache 20/6902 in der Sache ab.

Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich bitte Sie wieder um zügige Sitzplatzwechsel.