25.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 106 / Tagesordnungspunkt 21

Aydan Özoğuz - Russische Wagner-Gruppe

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Ich rufe schon einmal den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste

Die Fraktion der CDU/CSU verlangt, in der Sache namentlich abzustimmen. Diese namentliche Abstimmung werden wir nur durchführen, wenn nicht, wie von den Koalitionsfraktionen beantragt, zuvor die Ausschussüberweisung beschlossen wird.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Sind Sie alle so weit? – Das ist jetzt der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache, und es beginnt Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554520
Wahlperiode 20
Sitzung 106
Tagesordnungspunkt Russische Wagner-Gruppe
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