Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz – PUEG)

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz – PUEG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 20/6983

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten

– zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gute Pflege stabil finanzieren

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Außerdem werden wir über diesen Gesetzentwurf namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.