Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wollen Sie die Bürger weiter belasten. Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, und zudem soll die Regierung ermächtigt werden, künftig ohne Abstimmung im Bundestag die Beiträge anheben zu können. Das ist ein Angriff von SPD, Grünen und FDP auf die parlamentarische Demokratie, den wir aufs Schärfste ablehnen.

(Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Einfach falsch, das wissen Sie auch!)

Ihre Regelung besagt, dass die Regierung drei Bundestagssitzungswochen abwarten muss, bevor die Beitragserhöhung in Kraft treten kann. Drei Sitzungswochen, das ist genau der Zeitraum, den eine normale Gesetzgebung dauert. Es gibt keinerlei zeitlichen Vorteil durch Ihre Regelung. Sie machen das nur, weil Sie den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie verachten und mit der Mehrheit der Koalition für Sie lästige Bundestagsdebatten unterbinden wollen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Seit Jahren erleben wir, wie die Regierungsparteien die Demokratie angreifen und das Ansehen des Bundestags beschädigen. Sie verhindern beispielsweise einen Dreisternegeneral im Parlamentarischen Kontrollgremium; einen ehemaligen SED-Kader hingegen halten Sie für geeignet.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Thema!)

Sie machen lieber eine Küchenhilfe zum Repräsentanten des Bundestags als einen Geschäftsführer, der von den Bürgern seines Wahlkreises direkt gewählt wurde.

(Zuruf von der FDP: Eine Unverschämtheit! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Zur Sache!)

Jede Sitzungswoche brechen Sie vorsätzlich Recht und verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Bundestags, nur um einem bürgerlichen Abgeordneten den ihm zustehenden Vorsitz im Gesundheitsausschuss zu verwehren. Sie sollten sich für solch undemokratisches Verhalten schämen!

(Beifall bei der AfD)

Herr Sichert, nur ein kurzer Hinweis: Reden Sie bitte zum Thema.

Das ist zum Thema. Sie wollen hier schon wieder die Demokratie angreifen.

Stattdessen fordern Sie uns allen Ernstes auf, es Ihrer Willkür zu überlassen, ob Beitragserhöhungen im Bundestag künftig abgestimmt werden. Geht’s noch?

Minderheitenschutz gibt es bei Ihnen schließlich nur, wenn ein eindeutig biologischer Mann sich als Frau ausgibt. Dann wollen Sie jeden zwingen, ihn als vollwertige Frau anzuerkennen. Wenn es aber um die Repräsentanten von 5 Millionen Wählern geht, dann ist Ihnen jedes Mittel recht, um diese Abgeordneten und damit auch deren Wähler zu diskriminieren.

(Beifall bei der AfD)

Sie ersetzen Demokratie und Minderheitenschutz durch eine schleichende Diktatur der Mehrheit, und dann erwarten Sie, dass wir von der Opposition unserer eigenen Entmachtung zustimmen. Wir sollen es künftig Ihrer Willkür überlassen, ob sich der Bundestag mit Beitragserhöhungen befassen darf. Niemals!

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Das ist für die Pflegenden!)

Wir stehen für Mäßigung des Staates und eine wehrhafte Demokratie. Und wir werden Ihre Allmachtsfantasien bekämpfen, wo immer Sie diese äußern.

Lang lebe die Demokratie! Lang lebe die Freiheit!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD)