Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ist schon sehr viel gesagt worden. Was uns hier vorliegt, ist kein guter Kompromiss; es ist Stückwerk. Sie bleiben auch hinter Ihren eigenen Erwartungen zurück. Ich denke, das wissen Sie.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Ihre vier Änderungsanträge sind enthalten!)

Das ganze Gezerre innerhalb der Bundesregierung und der Koalition wird den Pflegebedürftigen, den Pflegenden und den Angehörigen in keinster Weise gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Personenkreis der pflegenden Angehörigen ist so wichtig, damit es eben nicht zu stationärer oder ambulanter Pflege kommt.

Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink, Sie bekommen einen Vorschlag von uns. Sie dürfen nicht nur die Ausgaben im Blick haben, sondern müssen die Gesamtkosten im Blick haben und sehen, was Sie an Folgekosten sparen würden. Das kann man aber nur verstehen, wenn man Systemkenntnisse hat und diese auch anwendet. Sie können nämlich in einen kranken Prozess nicht immer mehr Geld hineinstecken; davon wird dieser Prozess nun mal nicht besser. Meine Kollegin Emmi Zeulner hat es gesagt: Wir müssen an die Strukturen ran.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Borchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von der Kollegin Klein-Schmeink?

Nein, jetzt nicht.

(Reinhard Houben [FDP]: Jemanden persönlich ansprechen und dann keine Zwischenfrage zulassen! Das ist sehr souverän, Frau Kollegin!)

Es wäre viel rentabler – um darauf hinzuweisen –, wenn Sie das Pflegegeld und den Entlastungsbetrag erhöhen würden. Dann könnten nämlich die Menschen, die pflegebedürftig sind, in den eigenen vier Wänden bleiben.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist dieser Gesetzentwurf blanker Hohn und eine Zumutung. Um hier nur einige Beispiele zu nennen: Das Entlastungsbudget ist zwar richtig, kommt aber viel zu spät. Die Entlastung der pflegenden Angehörigen fällt im Gegenzug viel zu gering aus. Ihr Gesetzentwurf hat so wenig Substanz, dass Sie sogar das Pflegeunterstützungsgeld anpreisen, das es schon immer gibt. Darüber sollten Sie mal nachdenken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein Segen ist es unserer Ansicht nach, dass Sie unsere Änderung aufgegriffen haben, was die Ermächtigung für die Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung betrifft, die Sie eigentlich am Bundestag vorbei durchsetzen wollten. Bei so einem Vorschlag muss man schon ernsthaft über Ihr Demokratieverständnis nachdenken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir fest, dass Sie keine gute Sacharbeit abliefern. Wir erleben überhastete Vorstöße einzelner Minister, die hinterher wieder von der FDP einkassiert werden. Liebe Frau Westig, Sie sind schon so lange dabei. Wenn Sie Frau Stöcker genau zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass bereits zur Zeit der Regierungsbeteiligung der CDU/CSU die Pflegestärkungsgesetze II und III initiiert wurden, wo wir Pflegestufen auf Pflegegrade umgestellt haben, wo die Demenzkranken zum ersten Mal berücksichtigt wurden, dass im Bereich der Pflege also bereits sehr viel getan wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon eine Weile her! – Zuruf der Abg. Nicole Westig [FDP])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Ihrem Vorgehen und Ihren Streitereien blockieren Sie sich gegenseitig und damit auch wichtige Reformen für die Menschen in unserem Land. Kommen Sie endlich ans Arbeiten, und gehen Sie die wirklichen Probleme der Pflege an! Nehmen Sie die Leistungserbringer in den Blick! Die müssen gerade die verfehlte Energiepolitik und die hohen Inflationskosten ausbaden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und sichern Sie vor allem eine Refinanzierung der viel zu hohen Sachkosten! Ich möchte es noch mal deutlich machen: Die stationären Pflegeeinrichtungen haben 5,40 Euro für Lebensmittel für vier Mahlzeiten für einen Bewohner pro Tag zur Verfügung. Das ist menschenunwürdig. Diese Summe wird mit den Krankenkassen verhandelt. Hier muss der Gesetzgeber endlich einschreiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN)

Also: Stärken Sie endlich die Pflege im ambulanten und stationären Bereich und damit die Leistungserbringer! Entbürokratisieren Sie sie, und sichern Sie vor allem die Refinanzierung der Kosten! Das sind uns die Menschen wert, die diesen Staat aufgebaut haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Enrico Komning [AfD])

Frau Moll, Sie dürfen sich noch einen Moment setzen. – Es gibt zwei Kurzinterventionen, weil die Kollegin Borchardt zwei Kolleginnen angesprochen hat. Zuerst beginnt Frau Klein-Schmeink.