Simone BorchardtCDU/CSU - Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
Frau Klein-Schmeink, vielen Dank für die Anmerkung. – Ihre Änderungen gehen uns nicht zu weit; Sie haben auch einige Änderungsvorschläge von uns übernommen.
(Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gibt es ja erst recht keinen Grund, abzulehnen!)
Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir die letzten Jahre einen Gesundheitsminister hatten, der oft auch daran gescheitert ist, dass der Finanzminister die Mittel nicht freigegeben hat. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Man muss sich auch nicht immer hierhinstellen und so tun, als ob man die letzten Jahre nicht dabei war.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Auch Sie haben mitgemacht.
(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das waren wir! Wir waren dabei!)
Sie waren beratend tätig.
(Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Im Bundesrat waren sie immer dabei!)
Frau Borchardt, Sie haben das Wort.
Frau Klein-Schmeink, die Änderungen, die Sie vorgenommen haben, gehen uns nicht weit genug. Der springende Punkt dabei ist: Sie müssen endlich an die Strukturen ran. Da hilft es auch nicht, wenn Sie uns immer Stückwerk vorlegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Man muss den Prozess im Ganzen sehen; das habe ich auch in meiner Rede gesagt. Sie sehen immer nur die Ausgaben und eben nicht den ganzen Prozess. Wenn Sie den sehen würden, dann würden Sie erkennen, dass Sie durch eine Stärkung der häuslichen Pflege teilweise die ambulante und stationäre Pflege, die um ein Vielfaches teurer ist, vermeiden könnten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihre Antwort? Die haben Sie nicht vorgelegt!)
Das Wort zur nächsten Kurzintervention hat die Kollegin Westig.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7554571 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 107 |
Tagesordnungspunkt | Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz |