Bevor ich diese Debatte schließe: Ich habe gerade gezuckt, weil ich es unparlamentarisch finde, zu einem Kollegen zu sagen, er solle sich „nicht entblöden“. – Ich sehe, Sie entschuldigen sich. Das ist gut.

Ich komme noch mal zurück auf die Rede des Kollegen Sichert. Er hat ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums als „ehemaligen SED-Kader“ bezeichnet. Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.

Jetzt schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege.

Hierzu liegen mir verschiedene Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6983, den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/6544 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Wir kommen zuerst zu dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6985. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch weitere Abstimmungen durchführen. Ich bitte daher, dass nicht alle Abgeordneten den Saal verlassen. Zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung haben Sie circa 20 Minuten Zeit, also bis ungefähr fünf Minuten nach elf.

Die Schriftführer haben mir das Signal gegeben, dass sie bereitstehen. – Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.

Wir setzen nun die Abstimmungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6983 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege auf Drucksache 20/6869 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4669 mit dem Titel „Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und auch die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6546 mit dem Titel „Gute Pflege stabil finanzieren“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.