26.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 107 / Tagesordnungspunkt 25

Heike BaehrensSPD - Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

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Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für die Möglichkeit, darauf noch mal einzugehen. Es ist ja interessant, wie Sie in der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt dem Gesundheitsminister Vorhaltungen machen, dass es ihm nicht gelungen ist, das besser auszufinanzieren, und jetzt darstellen, dass es offensichtlich am Finanzminister liegt. Aber während der Großen Koalition war es Jens Spahn, der nicht dafür gesorgt hat, dass die pandemiebedingten Mehrkosten tatsächlich aus Steuermitteln gedeckt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es war Jens Spahn, der mit uns, mit der SPD gemeinsam, bereit gewesen wäre, den wichtigen Ausgleich zwischen der privaten Pflegeversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung

(Leni Breymaier [SPD]: Genau!)

zu machen.

(Beifall der Abg. Leni Breymaier [SPD] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das hat Ihre Sprecherin und das haben Sie als CDU/CSU damals abgelehnt. Wir hätten die Probleme, die wir heute haben, jedenfalls nicht, wenn dieser Ausgleich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro jährlich tatsächlich fließen würde.

Und es war Ihr Gesundheitsminister, der dafür gesorgt hat, dass der Pflegevorsorgefonds eingeführt wurde und damit jetzt regelmäßig 1,7 Milliarden bis 2 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt werden,

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Wollen Sie das der jungen Generation wegnehmen?)

anstatt heute die Pflege hier in Deutschland zu verbessern.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Wollen Sie das der jungen Generation wegnehmen? Das ist ja interessant!)

Und es war die CDU/CSU, die nicht bereit war, mit uns die medizinische Behandlungspflege endlich sachgerecht aus der Krankenversicherung zu finanzieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sind alles Punkte, die wir intensiv miteinander verhandelt haben.

Und jetzt das Letzte. Herr Müller, dass Sie sich nicht entblöden,

(Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Entblöden? Hey!)

hier an diesem Pult davon zu sprechen, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen,

(Enrico Komning [AfD]: Entblöden? Sie hat „entblöden“ gesagt!)

obwohl Sie der Einzige sind in Ihrer Fraktion, der dies fordert, und die CDU sonst vehement alles tut, um genau das zurückzuweisen. Das ist scheinheilig. Es ist nicht in Ordnung, hier der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu vermitteln.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554578
Wahlperiode 20
Sitzung 107
Tagesordnungspunkt Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz
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