Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde das jetzt nicht so polemisch machen wie die Kollegin Brugger.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil dir das unangenehm ist! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hardt, wahrscheinlich ist es unangenehm! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nun hören Sie doch mal zu! Dann kann man etwas lernen! Ihr habt ein schlechtes Gewissen, so sieht es aus!)

Ich finde, dass die Frage, wie wir mit unseren Einsätzen im Ausland umgehen, speziell in Afrika, eine zentrale und wichtige ist. Die CDU/CSU-Fraktion begleitet dieses Mali-Mandat seit zehn Jahren. Wir haben bereits bei den Mandatserteilungen der letzten Jahre durch die Große Koalition als Unionsfraktion maßgebliche Fragen gestellt und auch Änderungen der jeweiligen Mandatsentwürfe erreicht, weil sich spätestens seit dem Militärputsch abzeichnete, dass dieser Einsatz so nicht zum Erfolg geführt werden kann.

Wir haben im letzten Jahr dem Mandat zugestimmt. Bereits damals haben wir diskutiert, dass dieses Mandat zu Ende geführt werden muss. Wir haben im November letzten Jahres einen Antrag der CDU/CSU formuliert, in dem wir unsere Vorstellung für eine Fortsetzung des deutschen Engagements in Mali formuliert haben. Wir haben im Übrigen auch dem Sahelmandat in Niger, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben, mit breiter Mehrheit als CDU/CSU geschlossen zugestimmt.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wie es verantwortungsvoll ist! Genau!)

Und wir brauchen uns von niemandem vorwerfen lassen, dass wir hier nicht mit Maß und Mitte und mit Verstand an diese Dinge herangehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Bei MINUSMA leider schon!])

Wir haben am 30. Januar in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Bundesverteidigungsminister Pistorius gelesen – Zitat –:

Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht. Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden ihren Kopf hinhalten.

Frau Brugger, ist das Nonsens, was der Verteidigungsminister über diesen Einsatz gesagt hat?

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Er konnte sich nicht durchsetzen!)

Wir haben daraufhin im Februar dieses Jahres einen Antrag gestellt, der zum einen diese konsistente Sahelstrategie einfordert, die vielleicht ein bisschen mehr sein müsste als das, was jetzt schnell zusammengeschrieben wurde. Im Übrigen gibt es Ausschüsse dieses Hauses, die dieses Papier noch nicht einmal zugeleitet bekommen haben. Der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit hat es von unseren Kollegen bekommen und nicht aus dem Ausschusssekretariat. Die Bundesregierung hat es nicht mal richtig verteilt. Das ist mehr so etwas vom Grabbeltisch der Nationalen Sicherheitsstrategie

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie mal über Politik reden!)

als eine geschlossene konsistente Strategie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben im Februar vorgeschlagen, den Einsatz geordnet bis zum Jahresende zu beenden. Das wären elf Monate gewesen. In diesen elf Monaten wäre die Bundeswehr ohne Weiteres in der Lage gewesen, das Mandat geordnet zu beenden und den Zustand zu beenden, den der Verteidigungsminister im Januar treffend beschrieben hat.

(Nils Gründer [FDP]: Das machen wir doch mit diesem Mandat!)

Wir werden deswegen heute dem Mandat, dem sogenannten Abzugsmandat, was ein Hinhaltemandat ist, nicht zustimmen,

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Es ist ein Abzugsmandat!)

sondern wir werden unserem Antrag unsere Stimmen geben, der diesen entsprechenden Abzugszeitpunkt Ende des Jahres vorgesehen hat. Wenn Sie dieser Idee mit ein wenig konstruktiver Herangehensweise gefolgt wären, dann hätten wir das vielleicht gemeinsam auch hinbekommen. So leider nicht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort erhält Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)