Liebe Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Beteiligung an MINUSMA ist nur schwer zu ersetzen. Das berichtete mir die stellvertretende Leiterin von MINUSMA, Daniela Kroslak. Sie dankt ausdrücklich für den bisherigen deutschen Einsatz. Auch mein Dank geht an alle an MINUSMA beteiligten Einsatzkräfte in Mali. Wir sagen ihnen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben stets die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in Mali im Blick. Die Entscheidung über den Rückzug der Bundeswehr haben wir uns deshalb nicht leicht gemacht.

Auch wenn die Union regelmäßig, auch heute, den sofortigen Abzug fordert,

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist schon mal falsch! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Zum Ende des Jahres!)

werden wir geordnet und nicht überstürzt abziehen. Wir stimmen uns eng mit unseren internationalen und malischen Partnern ab. Diese transparente Kommunikation rechnen uns die Vereinten Nationen hoch an. Das sollen Sie auch zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Damit demonstrieren wir Verlässlichkeit auf internationaler Ebene. Das ist der Kern der Außenpolitik dieser Ampelregierung, und das ist sehr deutlich geworden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Punkte des Mandates hervorheben:

Wir unterstützen bei der Umsetzung des Friedensabkommens, bei der Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfe, bei der Herstellung staatlicher Autorität in Zentralmali und bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte. Es können dafür bis 1 400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das ist ein entscheidender Beitrag zum Gelingen der Mission.

Ein Auftrag von MINUSMA ist außerdem, die Menschenrechtslage zu dokumentieren. Deshalb wurden Untersuchungen zum Massaker in Moura durchgeführt. Die Ergebnisse des Berichtes schockieren mich. Sie machen uns deutlich: Wir tragen Verantwortung, wir dürfen Mali nicht den Rücken kehren. Wir betonen deshalb: Der Rückzug der Bundeswehr aus MINUSMA bedeutet nicht unseren Rückzug aus Mali und der Region. Ganz im Gegenteil.

Wie sieht unser Engagement also zukünftig aus? Mit der Sahel-Plus-Initiative verstärken wir unseren entwicklungspolitischen Einsatz in den Bereichen: berufliche Bildung und Beschäftigung, nachhaltige Landwirtschaft sowie erneuerbare Energien, Stärkung der staatlichen Strukturen auf kommunaler Ebene und Ausbau der Systeme sozialer Sicherung. Fest steht damit: Wir gehen die Ursachen für Terrorismus und Gewalt an. Damit werden wir unserer Verantwortung eindeutig gerecht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Mali sind 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders prekär ist die Lage der Binnengeflüchteten. Gleichzeitig kommt der Sahelregion zunehmend eine geostrategische Rolle zu. Es ist daher in unserem Interesse, dass wir im Sinne des integrierten Einsatzes in der Region engagiert bleiben.

Liebe Union, die Bundesregierung hat geliefert.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Parole der Woche!)

Mit der Neubestimmung und der Anpassung unseres Sahelengagements haben wir unsere Strategie ressortübergreifend weiterentwickelt. Ich hoffe, dass Sie das mitbekommen haben.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Aber was bedeutet das für uns? Wir unterstützen die Ziele von MINUSMA weiterhin finanziell und mit zivilem Personal. Wir setzen auf dezentrale Kooperation in Mali, vor allem bei der Friedensförderung. Wir denken die Anrainer- und Küstenstaaten gezielt mit und unterstützen sie auf ihrem Weg zu nachhaltiger Stabilität. Und wir setzen auf afrikanische Lösungen für nachhaltigen Erfolg. Dafür unterstützen wir die Initiativen der Afrikanischen Union und der Afrikanischen Entwicklungsbank.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschlands Beitrag zu MINUSMA ist schwer zu ersetzen. Genau deshalb begleiten wir die Wahlen 2024 und ziehen nicht überstürzt aus Mali ab. Genau deshalb entziehen wir mit unserer Zusammenarbeit dem Terrorismus den Nährboden. Und genau deshalb bleiben wir in der Region engagiert. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandates bis Mai 2024.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])