Rüdiger LucassenAfD - Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Das war’s. Zehn Jahre Einsatz in Mali vor dem Ende, und die Parteien vom demokratischen Block
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP –Beifall des Abg. Dirk Vöpel [SPD] – Jürgen Coße [SPD]: Aha! – Dr. Marcus Faber [FDP]: Ah! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Interessant! Da geben Sie endlich mal was zu! Das ist ja toll! Sie haben was zugegeben! Das ist gut! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Selbsterkenntnis!)
haben jetzt auch erkannt: Es war alles umsonst.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Zehn Jahre haben Sie – jetzt vergeht Ihnen das Lachen – Soldatenleben riskiert, zehn Jahre Geld verpulvert und zehn Jahre die Fakten verdreht und das Offensichtliche geleugnet und verschleiert.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, Sie kennen doch diese Umfragen zur Glaubwürdigkeit: Bundeswehr und Polizei mit sehr guten Werten, Politiker mit miesen Werten.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Besonders von der AfD!)
Man glaubt Ihnen nicht, und die Politik der Regierung und auch der CDU/CSU rund um den Mali-Einsatz zeigt exemplarisch, warum die Leute Ihnen nicht glauben. Noch bis vor einem Jahr standen Sie hier an diesem Pult und sprachen in glühendsten Farben vom Erfolg in Mali, von der Sicherung der Sahelzone,
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Faktisch falsch, Herr Lucassen! Das wissen Sie auch!)
von wirtschaftlicher Entwicklung, von Demokratie, von Verantwortung, von der Sicherheit für die Menschen dort. CDU/CSU, SPD und, wie immer mit ganz viel Mitgefühl, unsere Grünen.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Dann haben Sie mir nicht zugehört!)
Alles Scheiß. Es stimmte damals nicht, es stimmte im Jahr davor nicht, es stimmte nie. Alles!
(Marianne Schieder [SPD]: Also, „Scheiß“ ist kein parlamentarischer Begriff! Ein bisschen Anstand!)
Und jetzt zeigen Sie uns Ihre größte Fähigkeit: das politische Wendemanöver, Ihr Geschwätz von gestern – vergessen. Jetzt soll verantwortungsvoll beendet werden, nicht so wie in Afghanistan mit Menschen, die sich an die Triebwerke klammern, sondern geordnet. Aber trotz des Eingeständnisses der Niederlage bleiben Sie mit dieser letzten Mandatsverlängerung dem Prinzip der Trickserei treu; denn die Regierung will noch die demokratischen Wahlen im nächsten Frühjahr in Mali absichern und dann erst abziehen. Sie wissen genau, dass alles falsch ist an dieser Absicht, dass es dazu nicht kommen wird, und trotzdem tragen Sie es hier vor. Dazu die Fakten:
Erstens. Wenn Wahlen demokratisch sind, braucht man keine Soldaten, um sie abzusichern.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das ist doch Quatsch!)
Allein Ihre Wortwahl ist schon falsch.
Zweitens. In Mali herrscht eine Putschistenregierung, die der Bundeswehr nicht mal erlaubt, eine Beobachtungsdrohne aufsteigen zu lassen. Wie kommen Sie darauf, dass diese Militärjunta mit Ihnen in puncto Wahlen zusammenarbeiten will? Welches Interesse hat eine Putschistenregierung überhaupt, Wahlen auszurichten?
Und drittens. Zum Zeitpunkt der Wahlen hat die Bundeswehr bereits alles in Kisten verpackt und bereitet sich auf den Abflug vor. Wie sollen unsere Soldaten dann Wahlen absichern?
Sehr geehrte Kollegen, Sie hatten vor zwei Jahren in Afghanistan die Chance, ehrliche Politik in Bezug auf die gescheiterten Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen.
(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Äpfel und Birnen vergleichen! Das ist so typisch!)
Sie haben sie nicht genutzt. Sie hätten jetzt in Mali wieder die Chance, ehrlich zu sein, und nutzen sie wieder nicht.
(Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: So ein Schwachsinn!)
Daher kommen Ihre unterirdischen Glaubwürdigkeitswerte.
Eine AfD-Regierung
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: O Gott! Was ist denn das für eine Wortverbindung? – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
würde den Einsatz in Mali mit sofortiger Wirkung beenden, geordnet abziehen und sich vor allem nie wieder auf so ein erfolgloses Abenteuer einlassen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Herr Lucassen, haben Sie „alles Scheiß“ oder „alles Schein“ gesagt?
Soll ich mich erinnern?
Ja.
Ich habe „Scheiß“ gesagt.
Wir haben Ihnen zugetraut, dass Sie das nicht gesagt haben und wir das vielleicht falsch gehört haben. Aber jetzt möchte ich natürlich schon sagen, dass die Wortwahl nicht der parlamentarischen Sprache entspricht, und Sie bitten, das nächstes Mal zu beherzigen.
(Zuruf von der SPD: Kann der nicht!)
Dann erteile ich das Wort Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 107 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) |