Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fand ich schon eine bemerkenswerte Rede: Dass ausgerechnet Die Linke jetzt auf einmal globale Solidarität angreift, ist bemerkenswert.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit denen stimmen Sie gerade zusammen! – Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: So ein Blödsinn!)

Aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ihr habt sie dazu ermuntert!)

Wir diskutieren heute jedenfalls über die Beendigung des Einsatzes in Mali: Ob im Dezember oder im Mai, das werden wir gleich entscheiden. Aber wir beenden ihn. Deshalb möchte ich voranstellen, dass wir den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizistinnen und Polizisten – sie werden gerne mal vergessen –, die dort in den letzten Jahren ihren Dienst geleistet haben, zu Dank verpflichtet sind. Das waren wirklich schwierige Bedingungen. Deshalb: Herzlicher Dank dieses Parlaments für diesen Einsatz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ansonsten läuft diese Debatte aber eigentlich so, wie man es erwarten könnte: Linke und AfD erklären uns, dass sie es ja schon immer gesagt haben, und die Koalitionsfraktionen wenden sich alle gegen die Union, die jetzt ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht mehr gerecht werde, weil wir hier ernsthaft über die Frage, ob Dezember oder Mai, diskutieren. Ich möchte Sie an dieser Stelle aber daran erinnern, dass diese Diskussion kein parteipolitischer Selbstzweck ist.

(Marianne Schieder [SPD]: Was denn sonst?)

Über dem Portal des Reichstags steht „Dem deutschen Volke“, und dem müssen wir erklären, was wir tun und warum wir es tun.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann erklären Sie mal, warum Sie heute mit Nein stimmen wollen!)

Deshalb möchte ich Sie einladen, in den zwei Minuten, die ich noch habe, mal zu vergessen, ob Sie Koalition oder Opposition sind, und einfach mal drei Themen mitzunehmen, die nicht heute zu entscheiden sind, die wir uns alle aber – zumindest die demokratische Mitte dieses Hauses – in den nächsten Monaten vornehmen müssen.

Das erste Thema ist: Das Auswärtige Amt sagt, was wir alle wissen: Unser Abzug von MINUSMA schwächt dieses Mandat. Und möglicherweise wird es nicht nur geschwächt, sondern es könnte sein, dass diese Schwächung mittelfristig dazu führt, dass das Mandat gar nicht weiterbesteht. Wir steigen aus einer Mission der Vereinten Nationen aus. Dafür gibt es gute Gründe; das ist hier angesprochen worden. Trotzdem treibt es mich um, weil zumindest die Mitte dieses Hauses bisher immer Multilateralismus hochgehalten hat. Darauf brauchen wir eine Antwort.

Das zweite Thema ist: Selbst wenn dieser Abzug von uns nur zu einer Schwächung und nicht zur Beendigung von MINUSMA führen sollte, wird sich die Lage in Mali trotzdem nicht verbessern. Und wir haben natürlich das russische Narrativ, das sagen wird: Seht ihr? Der Westen zieht sich zurück. – Darauf brauchen wir Antworten. Und zur Entwicklungshilfe, die hier angesprochen worden ist: Ich halte es für naiv, zu sagen: Wir ziehen jetzt einfach mal aus Mali ab, sind aber weiter präsent und glauben, damit dazu beitragen zu können, dass dieses Land sich weiterentwickelt. – Das ist doch nicht realistisch. Wir brauchen hier eine gemeinsame Antwort.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist die denn bei Ihnen?)

– Die müssen wir gemeinsam entwickeln. Das ist ja unser Angebot.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn da jetzt entwickeln?)

Und der dritte Punkt: MINUSMA ist jetzt nach Afghanistan innerhalb kürzester Zeit der zweite Einsatz, bei dem wir unser strategisches Ziel nicht erreicht haben, wenn wir abziehen.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Anders als die AfD stehen wir als Union aber grundsätzlich weiter zu Auslandsmandaten. Trotzdem muss die demokratische Mitte dieses Hauses einmal die Frage beantworten: Wie gehen wir mit dieser Erkenntnis um? Was bedeutet das für die Einsätze der Zukunft, auch für das Mandat in Niger, dem wir zugestimmt haben, obwohl wir, ehrlich gesagt, auch nach zweistündiger Beratung nur eingeschränkt nachvollziehen können, um was es dort eigentlich ging? Also, ein Konzept, wie es hier die ganze Zeit betont wird, war nun wirklich beim besten Willen nicht zu erkennen. Wir bekennen uns aber zu der Verantwortung im Niger, in der Sahelregion. Deshalb haben wir das mitgetragen.

Ich glaube, dass wir zu diesen drei Themen insgesamt eine Antwort finden müssen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das sind wir dem deutschen Volke schuldig, das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, und das sind wir letztlich auch uns selbst schuldig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Aber dann müssten Sie jetzt doch zustimmen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir haben das nicht verstanden, warum Sie jetzt nicht zustimmen! Warum stimmen Sie denn jetzt nicht zu?)

Nächster Redner ist Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)