26.05.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 107 / Tagesordnungspunkt 27

Aydan Özoğuz - Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6978, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/6655 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung eine weitere Abstimmung erfolgt. Daher wäre es sinnvoll, wenn auch Abgeordnete noch im Saal bleiben würden.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich habe gehört und sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6978, und die Abstimmungsurnen werden dann genau um 13.20 Uhr wieder geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird dann, wie gewohnt, noch einmal angesagt.

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort.

Tagesordnungspunkt 27 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5901, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5547 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen außer der CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Da Sie jetzt einen Sitzplatzwechsel durchführen, wechseln wir hier auch, bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, und ich kann mich verabschieden.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7554617
Wahlperiode 20
Sitzung 107
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
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