Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben angesprochen worden: Die Missbrauchsbeauftragte Frau Claus und Herr Münch, der BKA-Chef, haben diese Woche die neuen Zahlen zu den Gewalttaten an Kindern vorgelegt, und sie sind erschreckend.

Die Zahl der Missbrauchsdarstellungen von Kinder- und Jugendpornografie hat erneut um über 10 Prozent zugenommen und ist auf 48 800 Fälle gestiegen. Das Dunkelfeld ist höher, und jeden Tag werden 48 Kinder Opfer sexualisierter Gewalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Jeder Fall bedeutet großes Leid für die Kinder. Als wehrlose Opfer brauchen sie unseren Schutz in ganz besonderem Maße, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber Teile dieser Ampelregierung sind dazu nicht bereit. Erst diese Woche hat der BKA-Chef noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die Kriminalämter eine Mindestdauer für die Speicherung der IP-Adressen zwingend benötigen, weil sie häufig der einzige Ermittlungsansatz sind, um die Täter zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Im letzten Jahr hat es 20 000 Fälle gegeben, bei denen die Täter wegen gelöschter IP-Adressen nicht mehr ermittelt werden konnten. Insbesondere die FDP blockiert diese Forderung seit Jahren, obwohl alle Experten das einhellig fordern und obwohl es auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erlaubt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, ehrlich gesagt, ein einziger Wahnsinn. Wir Christdemokraten halten das für eine ganz verantwortungslose Haltung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihr „zur Ideologie verkommendes Freiheitsverständnis“, wie die „FAZ“ vorgestern kommentiert hat, führt dazu, dass Täter weiter unbehelligt ihren schändlichen Taten nachgehen können. Bei Ihnen wird der Datenschutz zum Täterschutz, und das muss endlich ein Ende haben! Es ist doch ein Unding, dass der Justizminister seit einem Jahr keinen Gesetzentwurf zur Speicherung vorlegt. Sie streiten munter unisono weiter, Woche für Woche, ohne dass es ein Ergebnis gibt. Das kann wirklich so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da helfen auch diese Sonntagsreden nicht, die wir hier regelmäßig hören.

Frau Claus hat diese Woche auch gesagt, dass es noch um deutlich mehr geht. Es geht darum, dass wir medienpädagogische Konzepte bei Kindern und Jugendlichen brauchen, Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum und mehr Prävention. Wir brauchen eine Verpflichtung der Anbieter, um Kinder vor Gewaltdarstellungen und vor potenziellen Täteransprachen im Netz zu schützen. Aber nichts davon ist Teil von Plänen oder Aktivitäten dieser Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist beim Thema Kinderschutz einfach zu unambitioniert; das ist einfach zu wenig.

Immerhin haben Sie sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Amt der Missbrauchsbeauftragten gesetzlich zu verankern, eine Berichtspflicht einzuführen und auch die Unabhängige Aufarbeitungskommission fortzusetzen. Herr Lehmann als Staatssekretär hat das in dieser Woche im Familienausschuss ja auch angekündigt. Ich kann Ihnen sagen: An der Stelle haben Sie uns als Union uneingeschränkt an Ihrer Seite. Dieses Amt ist ungemein wichtig. Sorgen Sie aber auch mit dem nächsten Haushalt dafür, dass das Amt personell und finanziell in der Lage ist, seinen Aufgaben und seiner Verantwortung auch wirklich gerecht werden zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ehrlich gesagt hätte ich es noch besser gefunden, wenn wir heute über einen Gesetzentwurf des Familienministeriums hätten debattieren können – viele Gesetzentwürfe aus dem Haus haben wir bisher nicht gesehen –, dann hätten wir uns sparen können, über einen AfD-Antrag zu debattieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden Ihren Antrag nicht unterstützen. Wir wollen keine Politisierung der Aufarbeitungskommission. Wir sind nicht der Meinung, dass dort Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen etwas zu suchen haben.

Ich will zum Schluss kommen. Unser Anspruch als Unionsfraktion ist und bleibt, dass wir die Speerspitze im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch bleiben, so wie das in der Vergangenheit auch schon der Fall war.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Denise Loop das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)